Energiekosten: Subventionierung der Endverbraucher mit 10,6 Mrd. Euro

Berlin, den 14. Februar 2022. Die Strompreise in Deutschland steigen immer weiter in die Höhe, das knappe russische Erdgas tut sein Übriges hinzu. Die Betreiber von geförderten Windanlagen können jedoch satte Zusatzgewinne einstreichen. Wirtschaftsminister Habeck schaut zu. Andere Länder sind einen Schritt weiter und entlasten mit den Gewinnen ihre Verbraucher. Uwe Witt, Mitglied im Deutschen…

Mögliche Fahrverbote für Fahrzeuge bis Bj. 2002

Berlin, den 11. Februar 2002. Fahrverbote aus Umweltschutzgründen sind für Autos in Städten bereits lange Realität, nun gibt es in einigen europäischen Städten die ersten Fahrverbote für ältere Fahrzeuge, die vor 2002 gebaut worden sind. Uwe Witt, Bundestagsabgeordneter der Zentrumspartei, kommentiert dies wie folgt: „Es ist nur eine Frage der Zeit bis Deutschland auch auf…

Inflationsrate bald bei 10%?

Berlin, den 10. Februar 2022. Die Inflationsrate bleibt auch dieses Jahr konstant bei über 5%. Besonders Energiepreise und Lebensmittelkosten verschärfen das Armutsrisiko der unteren Einkommensschichten. Prof-Hans-Werner Sinn, ehemaliger Präsident des Ifo-Instituts warnt gar vor einer Inflation-Explosion. Uwe Witt, Bundestagsabgeordneter der Zentrumspartei, kommentiert dies wie folgt: „Wie Prof Sinn völlig richtig feststellt haben die weltweiten Lieferengpässe…

Pendlerpauschale erhöhen auf 40 Cent pro km

Berlin, den 9. Februar 2022. In der momentanen Diskussion um die Erhöhung der Pendlerpauschale nimmt Uwe Witt, Bundestagsabgeordneter der Zentrumspartei, wie folgt Stellung: „Bei den derzeitigen Spritpreisen ist es dringend geboten die Pendler zu entlasten. Es ist seit Dezember 2020 eine Preissteigerung von immerhin 40% festzustellen. Denn gerade die kleinen und mittleren Einkommen trifft die…

Corona-Bonus: 3.000 Euro, die nicht bei den Pflegekräften ankommen

Berlin, den 4. Februar 2022. Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz kritisiert den geplanten Corona-Bonus für Pflegekräfte in Deutschland. Der Pflegebonus sei lediglich ein Steuerbonus mit der Voraussetzung, dass die Arbeitgeber überhaupt zusätzlich 3000 Euro pro Pflegemitarbeiter zahlen. Die meisten Arbeitgeber werden jedoch nicht dazu in der Lage sein. Uwe Witt, Mitglied des Deutschen Bundestages,…

Unbezahlbar: Spritpreise auf Rekord-Höchststand

Berlin, den 2. Februar 2022. Das Superbenzin ist am gestrigen Dienstag so teuer wie nie gewesen. E10 kostete im bundesweiten Tagesdurchschnitt, 1,712 Euro, womit der bisherige Rekordwert von 1,709 Euro aus dem Jahr 2012 übertroffen wurde. Uwe Witt, Mitglied des Deutschen Bundestages, kommentiert dies wie folgt: „Da für die meisten Bürger Benzinkosten Fixkosten darstellen, sind…

Impfpflicht für Pflegekräfte in der Praxis gescheitert

Berlin, den 1. Februar 2022. Für Mitarbeiter in der Pflege und in Krankenhäusern gilt ab Mitte März die Impfpflicht. Sie müssen dann ihren Impfstatus dem Arbeitgeber nachweisen. Das Bundesgesundheitsministerium räumt nun aber ein, dass dies nicht konsequent umgesetzt werden kann. Die Gesundheitsämter sind, wie bereits vorher angekündigt, mit der Einzelfallprüfung überfordert. Ungeimpfte können daher in…

Steuererklärung: Böses Erwachen für 2 Mio. Kurzarbeiter

Berlin, den 31. Januar 2022. Aufgrund der hohen Kurzarbeiterzahl während der Pandemie hat der Staat durch Steuernachzahlungen 3,5 Milliarden in den Jahren 2020 und 2021 zusätzlich eingenommen. Zwar wird das Kurzarbeitergeld selbst nicht besteuert. Übersteigt die Lohnersatzleistung übers Jahr aber 410 Euro, so gilt der sogenannte Progressionsvorbehalt. Dadurch kann sich der Steuersatz erhöhen, der auf…

Förderstopp gefährdet 380.000 Sozialwohnungen

Berlin, den 27. Januar 2022. Die Bundesregierung stoppt die Förderung für effiziente Gebäude der staatlichen Förderbank KfW. Die finanzielle Unterstützung für sogenannte Effizienzhäuser sowie die energetische Sanierung wird damit eingestellt. Nicht nur private Bauherren sind betroffen, sondern auch viele kommunale und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen. Dies hat auch Folgen insbesondere für den Sozialwohnungsbau. Experten gehen davon aus,…