Corona-Bonus: 3.000 Euro, die nicht bei den Pflegekräften ankommen

Berlin, den 4. Februar 2022. Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz kritisiert den geplanten Corona-Bonus für Pflegekräfte in Deutschland. Der Pflegebonus sei lediglich ein Steuerbonus mit der Voraussetzung, dass die Arbeitgeber überhaupt zusätzlich 3000 Euro pro Pflegemitarbeiter zahlen. Die meisten Arbeitgeber werden jedoch nicht dazu in der Lage sein. Uwe Witt, Mitglied des Deutschen Bundestages,…

Unbezahlbar: Spritpreise auf Rekord-Höchststand

Berlin, den 2. Februar 2022. Das Superbenzin ist am gestrigen Dienstag so teuer wie nie gewesen. E10 kostete im bundesweiten Tagesdurchschnitt, 1,712 Euro, womit der bisherige Rekordwert von 1,709 Euro aus dem Jahr 2012 übertroffen wurde. Uwe Witt, Mitglied des Deutschen Bundestages, kommentiert dies wie folgt: „Da für die meisten Bürger Benzinkosten Fixkosten darstellen, sind…

Impfpflicht für Pflegekräfte in der Praxis gescheitert

Berlin, den 1. Februar 2022. Für Mitarbeiter in der Pflege und in Krankenhäusern gilt ab Mitte März die Impfpflicht. Sie müssen dann ihren Impfstatus dem Arbeitgeber nachweisen. Das Bundesgesundheitsministerium räumt nun aber ein, dass dies nicht konsequent umgesetzt werden kann. Die Gesundheitsämter sind, wie bereits vorher angekündigt, mit der Einzelfallprüfung überfordert. Ungeimpfte können daher in…

Steuererklärung: Böses Erwachen für 2 Mio. Kurzarbeiter

Berlin, den 31. Januar 2022. Aufgrund der hohen Kurzarbeiterzahl während der Pandemie hat der Staat durch Steuernachzahlungen 3,5 Milliarden in den Jahren 2020 und 2021 zusätzlich eingenommen. Zwar wird das Kurzarbeitergeld selbst nicht besteuert. Übersteigt die Lohnersatzleistung übers Jahr aber 410 Euro, so gilt der sogenannte Progressionsvorbehalt. Dadurch kann sich der Steuersatz erhöhen, der auf…

Förderstopp gefährdet 380.000 Sozialwohnungen

Berlin, den 27. Januar 2022. Die Bundesregierung stoppt die Förderung für effiziente Gebäude der staatlichen Förderbank KfW. Die finanzielle Unterstützung für sogenannte Effizienzhäuser sowie die energetische Sanierung wird damit eingestellt. Nicht nur private Bauherren sind betroffen, sondern auch viele kommunale und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen. Dies hat auch Folgen insbesondere für den Sozialwohnungsbau. Experten gehen davon aus,…

Deutsche Maskenindustrie trotz Pandemie vor dem Aus

Berlin, 26. Januar 2022. Der Maskenverband macht dieser Tage durch verschiedene Aktionen auf die bedrohliche Lage der deutschen Maskenindustrie aufmerksam. Trotz Pandemie steht sie vor dem Aus. Zu Beginn der Pandemie förderte der Bund noch den Aufbau mit 90 Millionen Euro um unabhängig von Importen zu sein. Doch mittlerweile werden Ausschreibungen von Behörden und dem…

Plus im Geldbeutel durch Aussetzung der Sozialabgaben

Berlin, den 25. Januar 2022. Der gesetzliche Mindestlohn soll nach dem Willen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ab 1 Oktober auf 12 Euro ansteigen. Die SPD löst hiermit ein Wahlversprechen ein. Dies geschieht jedoch gegen den Willen der Arbeitgeberverbände, die darin einen unzulässigen Eingriff in die Arbeit der Mindestlohnkommission sehen. Uwe Witt, Mitglied des Deutschen…

360 Mio. Christen weltweit verfolgt

Berlin, den 21. Januar 2022. Bei der Christenverfolgung ist im Weltverfolgungsindex 2022 Nordkorea auf Platz 1 von Afghanistan durch die Machtübernahme der Taliban abgelöst worden. Weltweit werden mehr als 360 Millionen Christen intensiv verfolgt und diskriminiert. Uwe Witt, Mitglied des Deutschen Bundestages, kommentiert dies wie folgt: „Bei einer Zahl von 360 Millionen verfolgter Christen stellt…

Tesla in Brandenburg: Umweltfreundlich geht anders!

Berlin, den 20. Januar 2022. Nach einer Analyse eines Agrarwissenschaftlers und Außenwirtschaftsökonomen stellt die Gigafactory von Elon Musk in Berlin-Brandenburg ein veritables ökologisches Problem dar. Der Umgang mit Naturgütern, wie Boden, Wasser und Luft der Tesla-Fabrik sind mehr als bedenklich. Uwe Witt, Mitglied des Deutschen Bundestages, kommentiert dies wie folgt: „Anhand der Analyse des Wissenschaftlers…

Fake News vom Tagesspiegel

Berlin, den 19. Januar 2022. Nach meiner gestrigen Pressekonferenz, an der über 20 Journalisten teilgenommen haben, habe ich den Artikel des Tagesspiegels hierzu mit Verwunderung zur Kenntnis genommen. In diesem besagten Artikel werde ich als eine „Art Kronzeuge des Verfassungsschutzes“ bezeichnet. Wie man nach meinem Statement in der Pressekonferenz zu diesem Ergebnis kommen kann, ist…