Beiträge

Wochenrückblick 29.07.- 04.08.2024

In dieser Woche setzte sich Uwe Witt kritisch mit den Plänen von Union, SPD, Grünen und FDP zur Reform des Bundesverfassungsgerichts auseinander.
Witt warnte mit Blick auf die Wahlrechtsreform der Ampel erneut vor einer unzureichenden Abbildung des Wählerwillens, mahnte zu einer verantwortungsvollen Rüstungspolitik und führte die jüngsten Meldungen über Stellenstreichungen bei Automobilherstellern und Zulieferern auf die ideologische und fehlgeleitete Energie- und Mobilitätswende der Ampel-Koalition zurück.

Die größte Aufmerksamkeit fanden in dieser Woche aber die jüngsten Berichte über die zahlreichen Anzeigen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wegen Hassnachrichten.

Wochenrückblick 22.07.- 28.07.2024

In dieser Woche beschäftigte sich der Bundestagsabgeordnete Uwe Witt mit den Eckpunkten einer verfehlten Notfallreform aus dem Gesundheitsministerium unter Karl Lauterbach. In weiteren Beiträgen übte Witt Kritik an den massiven Konstruktionsfehlern des Bürgergeldes, mahnte angesichts der Gewalt in Deutschlands Freibädern zu einer anderen Migrations- und Integrationspolitik und forderte nach der Veröffentlichung der RKI-Files eine schonungslose Aufarbeitung des Regierungshandelns während der Corona-Pandemie.

Die größte Aufmerksamkeit fand in dieser Woche aber die Kürzung des staatlichen Rentenzuschusses um 8,8 Milliarden Euro.

Wochenrückblick 15.07.- 21.07.2024

Zu Beginn dieser Woche beschäftigte sich der Bundestagsabgeordnete Uwe Witt mit dem Attentat auf Donald Trump, den Folgen und Schlüssen daraus für die politische Kultur in Deutschland.

Witt wertete die erneuten Erhöhungen der Strompreise als Folge eines grün-ideologischen Sonderweges Deutschlands in der Energiepolitik, der zunehmend Wirtschaft und Wohlstand bedrohe. In der Debatte um Steuerflucht sprach sich Witt dafür aus, den Fokus verstärkt auf die „großen Fische“ zu konzentrieren und Steuermittel verantwortungsvoller einzusetzen.

Witt übte Kritik an der Verweigerungshaltung linker Parteien und NGO’s gegenüber der Einführung der Bezahlkarte und warnte vor der Zunahme des unkontrollierten Datenhandels der Online-Werbeindustrie.

Die größte Aufmerksamkeit fand in dieser Woche aber die Debatte um die Rahmenpläne der Bundesländer für Kleinkinder in Kitas und Pflege.

Wochenrückblick 08.07.- 14.07.2024

In dieser Woche beschäftigte sich der Bundestagsabgeordnete Uwe Witt kritisch mit der EU-Verordnung Nr. 2019/2144. Witt erteilte den Plänen der Ampelregierung, zugewanderte Ausländer steuerlich zu bevorteilen, eine klare Absage.

Die Apothekenreform von Gesundheitsminister Lauterbach bewertete Witt als weiteren Schritt, um unser Gesundheitswesen herunterzuwirtschaften. In der Debatte um allgemeine Tempolimits auf Deutschlands Autobahnen stärkte der Bundestagsabgeordnete die Freiheitsrechte der deutschen Autofahrer. Darüber hinaus warnte Witt vor den Missbrauchsmöglichkeiten des ermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz (VVBG) von Finanzminister Lindner.

Die größte Aufmerksamkeit fand in dieser Woche aber die erneute Debatte um Verschärfungen des deutschen Waffenrechts.

Wochenrückblick 01.07.- 07.07.2024

In dieser Woche beschäftigte sich Uwe Witt mit den erneuten Erhöhungen der Steuer- und Abgabenlast in Deutschland. Die Energie- und Mobilitätswende betrachtet der Bundestagsabgeordnete angesichts jüngster Erhebungen und Entwicklungen zunehmend als gescheiterten Sonderweg der deutschen Bundesregierung.

Das Wetter der vergangenen Wochen zeigte erneut, dass die allwöchentlichen Katastrophenwarnungen vor einem “Höllensommer ” blanker Populismus waren.

Die größte Aufmerksamkeit fand in dieser Woche aber die Debatte um ein Verbot von halbautomatischen Waffen.