Lauterbachs Gesundheitsreformen undurchdacht

Aufgrund einer drohenden Überlastung vieler Krankenhäuser im Herbst und Winter hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor kurzem erste Reformpläne für eine kurzfristige Entlastung der Krankenhäuser vorgelegt. Bisher stationär erbrachte Leistungen sollen in Absprache mit den Patienten künftig ambulant durchgeführt werden können. Hierdurch soll eine Entlastung der Pflegekräfte, unter anderem durch den Wegfall von Nachtdiensten, erreicht werden. Uwe Witt glaubt nicht an eine Wirkung der Reform.

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Wahlwiederholung in Berlin, ohne Debakel restlos aufzuarbeiten

Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat gestern entschieden, dass die Wahlen zum dortigen Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen stadtweit “ungültig” sind. Landeswahlleiter Stephan Bröchler teilte nach der Verkündung des Urteils mit, dass die Wahlen am 12. Februar 2023 wiederholt werden. Uwe Witt begrüßt diese Entscheidung.

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Vetternwirtschaft um Katrin Göring-Eckardt

Letzten Freitag hat der Haushaltsausschuss den Beschluss gefasst, zwei Millionen Euro jährlich an den ursprünglich auf einem Evangelischen Kirchentag initiierten Dachverein United4Rescue – Gemeinsam Retten e.V. zu überweisen. Interessant daran ist, dass der Vorsitzender des Vereins Dr. Thies Gundlach, der Lebenspartner von Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt ist. Auf Twitter begrüßte sie diese Entscheidung mit den Worten, sie sei „sehr glücklich“, dass „es gelungen“ sei, dies mit dem „Bundeshaushalt“ zu unterstützen. Uwe Witt kann sich des Eindrucks der Vetternwirtschaft nicht erwehren.

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