Wochenrückblick 14.10.- 20.10.2024
Zu Beginn der Woche sorgten die Ergebnisse des aktuellen TÜV-Bus-Reports für Negativschlagzeilen. Witt zeigte notwendige Konsequenzen und Maßnahmen auf. In der Debatte um die sog. “Rentner-Prämie” sprach sich der Abgeordnete für grundlegende Reformen des deutschen Rentensystems aus.
Witt beklagte das Versagen der EU bei der beschlossenen Abschaffung der Zeitumstellung, warnte vor weiteren Beitragsexplosionen bei den gesetzlichen Krankenversicherungen und mahnte zur Vorsicht gegenüber dem Digital Services Act und der Einführung der elektronischen Patientenakte.
Die größte Aufmerksamkeit fand in dieser Woche aber das geplante “Sicherheitspaket” der Ampel-Koalition.