Wochenrückblick 23.09.- 29.09.2024

Zu Beginn der Woche beschäftigte sich Uwe Witt kritisch mit dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das der AfD den Anspruch auf Ausschussvorsitze im Bundestag verwehrt. Witt bewertete die mögliche Übernahme der Commerzbank durch die italienische UniCredit als ein weiteres alarmierendes Beispiel für die rücksichtslosen Konsequenzen globaler Fusionen und mahnte erneut grobe Konstruktionsfehler beim Bürgergeld an.

Das „Sicherheitspaket“ der Ampelregierung, welches nach den Anschlägen in Mannheim und Solingen zur Verbesserung des Asylsystems und der inneren Sicherheit entwickelt wurde, wertete der Bundestagsabgeordnete als Luftnummer.

Die größte Aufmerksamkeit fand in dieser Woche aber die Debatte um die Verschärfung des deutschen Waffenrechts.

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Wochenrückblick 16.09.- 22.09.2024

Zu Beginn der Woche beschäftigte sich Uwe Witt mit der schwindenden inneren Sicherheit in Deutschland und ihren Folgen.
Die drohende Insolvenz der Marke Tupperware wertete Witt als Beispiel für die Disruption, die wir gerade erleben und die viele Politiker noch nicht wahrhaben wollen. Einmal mehr sprach sich der Abgeordnete in dieser Woche zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine zweite, ausschließlich durch den Bund, staatlich finanzierte „Bürgergeld-Krankenversicherung“ aus.

Witt übte darüber hinaus Kritik an den Arbeitsergebnissen des “Bürgerrates” zur KI-Zensur für soziale Medien, positionierte sich in der Debatte um das Tariftreuegesetz als Unterstützer der Rechte der Arbeitnehmer und bewertete die Fokussierung auf Lithium-basierte Akkumulatorentechnik in einem Beitrag als kurzsichtig und gefährlich.

Die größte Aufmerksamkeit fand in dieser Woche aber die Kritik Arnold Schwarzeneggers am energiepolitischen Sonderweg der deutschen Klimapolitik.

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Wochenrückblick 09.09.- 15.09.2024

Zu Beginn der Woche machte ein massiver Einbruch bei den Neuzulassungen deutsche Automobilkonzerne Schlagzeilen. Witt wertete diese Entwicklung erneut als direkte Folge der gescheiterten Mobilitätswende und des ideologischen Verbrennerverbotes.
Berichte, nach denen alle 48 Stunden ein Femizid in Deutschland begangen wird, stimmten den Abgeordneten fassungslos. Deutschland brauche endlich eine Politik, die den Rechtsstaat beim Schutz von Frauen vor Gewalt konsequent stärke und Täter zur Rechenschaft ziehe.

Am jüngsten Gesetzentwurf der Regierung zur Verbesserung der inneren Sicherheit übte Witt Kritik. In einem umfangreichen Beitrag warnte der Bundestagsabgeordnete vor dem zunehmenden Heimsterben in der Folge von Lauterbachs fataler Gesundheitspolitik.

Die größte Aufmerksamkeit fand in dieser Woche aber die aktuelle Haushaltsplanung der Bundesregierung und die damit verbundene Plünderung unserer Sozialkassen.

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