Erneutes Chaos in der Coronapolitik!

Berlin, 20. September 2021. Seit Kurzem gilt die Patientenzahl in Krankenhäusern als wichtigster Gradmesser für politische Entscheidungen in der Coronapolitik. Doch das verantwortliche Robert-Koch-Institut (RKI) und die Kliniken haben in Bezug auf Meldezahlen aneinander vorbeigeredet. Chaos und falsche Meldezahlen sind…

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21 hours ago

+++BITTE TEILEN+++BITTE TEILEN+++BITTE TEILEN+++Wiederaufbauhilfe für Flutopfer - Viele scheitern schon beim Antrag!Seit dem 17. September können Betroffene der Unwetterkatastrophe die Wiederaufbauhilfe des Bundes beantragen. Bei den Kommunen melden sich jedoch nun viele Menschen, die Probleme mit den Anträgen haben.Der Bundestagsabgeordnete Uwe Witt äußert sich dazu folgendermaßen: „Mehr als zwei Monate nach der Katastrophe hoffen viele Flutopfer, dass sie zumindest für ihre finanziellen Schäden einen Ausgleich bekommen. Im Moment aber verzweifeln viele Antragsteller. Besonders ältere Menschen scheitern bei der Antragstellung häufig schon an der Online-Registrierung. Außerdem brauchen die Betroffenen zahlreiche Belege und Dokumente, um ihre Schäden zu dokumentieren. Wer aber durch die Flut alles verloren hat, der weiß möglicherweise seine persönliche Steuer-ID nicht mehr, die aber ebenfalls abgefragt wird. Auch gibt es immer wieder Fehlermeldungen und technische Probleme beim Antragsverfahren. Viele betroffene Bürger konnten am Ende des Verfahrens den eigentlichen Antrag nicht abschicken. Ein schnelles und unbürokratisches Handeln sieht anders aus! Die versprochene Unterstützung und finanzielle Hilfen scheitern an der Bürokratie und der technischen Umsetzung. Viele Menschen werden ohne Hilfe mit den Anträgen nicht zurechtkommen und weiterhin auf eine finanzielle Unterstützung warten. Als AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag forderten wir in unserem Antrag (Drucksache 19/32088) ausreichende und angemessene Unterkünfte für die Flutopfer bereit zu stellen, solange diese nicht in ihre Wohnungen und Häuser zurückkehren können. Derzeit ist nicht absehbar, wie lange der Wiederaufbau der zerstörten Gebiete dauern wird. Schnelle und unbürokratische Hilfen sind zwingend erforderlich und sollten auch für Flutopfer gelten. Darüber hinaus müssen die Abläufe vor und während der Flut mit Hilfe von Experten auf den Prüfstand gestellt werden, um eine erneute Katastrophe zu verhindern.“ ... See MoreSee Less
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2 days ago

+++BITTE TEILEN+++BITTE TEILEN+++BITTE TEILEN+++Erneutes Chaos in der Coronapolitik!Seit Kurzem gilt die Patientenzahl in Krankenhäusern als wichtigster Gradmesser für politische Entscheidungen in der Coronapolitik. Doch das verantwortliche Robert-Koch-Institut (RKI) und die Kliniken haben in Bezug auf Meldezahlen aneinander vorbeigeredet. Chaos und falsche Meldezahlen sind die Folge.Uwe Witt, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages, äußert sich dazu folgendermaßen: „Die Inzidenzzahlen sind als Gradmesser für die Coronapandemie von den Patientenzahlen in Krankenhäusern abgelöst worden. Doch auch der neue wichtigste Indikator für politische Entscheidungen in der Coronapolitik beruht auf fehlerhaften Daten. Zahlreiche Krankenhäuser meldeten für die Berechnung der sogenannten Hospitalisierungsinzidenz auch Patienten, die das RKI dafür nicht vorgesehen hat. Dies waren Patienten, die zwar mit dem Covid-19-Virus infiziert sind, die aber wegen anderer Krankheiten in die Klinik mussten. Um die Hospitalisierungsinzidenz richtig zu erheben, müssten Kliniken Patienten mit dem Coronavirus an die Gesundheitsämter melden, die aufgrund ihrer Infektion eingeliefert wurden. Ein erneutes Chaos mit schwerwiegenden Folgen. Verzerrungen und Falschmeldungen der Corona-Situation zeigen erneut auf, wie unfähig die Verantwortlichen sind.“ ... See MoreSee Less
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