Taschenrechner

Das Sozialstaat-Dilemma

Der Bundestag stimmte am letzten Donnerstag über das geplante Bürgergeld ab. Die Ampel hat das Gesetz mit ihrer Mehrheit beschlossen, gegen die Stimmen der CDU und der AfD bei Enthaltung der Linken. Die Union droht nun damit das Vorhaben im Bundesrat zu stoppen. Auch ein Gesetzesänderungsantrag der Ampel mit leichten Abänderungen konnte die CDU/CSU nicht umstimmen. Uwe Witt lehnt das Bürgergeld ebenfalls ab.

Parlament

Teil-Neuwahlen in Berlin, aber wann?

Der Bundestag hat am Donnerstagabend mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen beschlossen, dass in Teilen der Hauptstadt die Bundestagswahl wegen erheblicher Pannen wiederholt werden muss. Wiederholt werden soll die Wahl nach dem Beschluss des Parlaments in 327 der 2256 Wahlbezirke der Hauptstadt sowie 104 der 1507 Briefwahlbezirke. Die Wiederholung soll mit Erst- und Zweitstimme in jenen Wahlbezirken erfolgen, in denen die Stimmabgabe 2021 aufgrund von Wahlfehlern unterbrochen wurde, in denen es erhebliche Verzögerungen gab oder in denen Wähler wegen fehlender oder falscher Wahlzettel nicht gültig abstimmen konnten. Uwe Witt kritisiert die Entscheidung der Ampel.

Sinnvolle Alternative: Grüner Wasserstoff

Nach dem der Autohersteller BMW kürzlich eine Wasserstoffoffensive angekündigt hat, plant nun ein Start-up Luxusautos mit Wasserstoffantrieb. Auch der weltgrößte Autozulieferer Bosch investierte kürzlich eine halbe Milliarde Euro in grünen Wasserstoff und arbeitet intensiv mit BMW an Hochdruckbehältern, in denen der Wasserstoff gespeichert werden kann. Uwe Witt sieht im Wasserstoff ebenfalls eine wichtige Alternative.

Tablet

Der Einfluss von Twitter auf die US-Midterms

In den USA laufen die Zwischenwahlen für das Repräsentantenhaus, die sogenannten Midterms. In 35 US-Staaten werden parallel dazu auch neue Senatoren gewählt. Die politische Linke befürchtet, dass durch die Übernahme von Twitter durch Elon Musk die Republikaner mit Ex-Präsident Donald Trump an der Spitze wieder die Meinungshoheit und damit mehr politische Macht erlangen könnten. Für Uwe Witt ist das per se kein schlechtes Zeichen.

Rentner

Rentenerhöhung kein Inflationsausgleich

Nach Berechnungen der Deutschen Rentenversicherung werden im nächsten Jahr die Renten überdurchschnittlich stark steigen. Die Renten sollen zum 1. Juli 2023 um 3,5 Prozent im Westen und 4,2 Prozent im Osten erhöht werden. Die Erhöhung kommt durch einen erwarteten Lohnzuwachs in Höhe von 4,5% dieses Jahr und 5% nächstes Jahr zustande, an den die Renten gekoppelt sind. Uwe Witt sieht die Rentenerhöhung als zu gering an.

Supermarkt

Apfelernte in Deutschland unbezahlbar

Das Alte Land südlich der Elbe ist Deutschland größtes Anbaugebiet für Äpfel. Hier werden jährlich eine Millionen Tonnen Äpfel produziert. Dieses Jahr wird etwa ein Drittel der Gesamtproduktion nicht geerntet und eingelagert, sondern landet auf dem Kompost. Für die Obstbauern ist die Ernte schlichtweg zu teuer geworden. Für Uwe Witt ein Dilemma, das weitreichende Folge für die Lebensmittelversorgung in Deutschland haben wird.

Bundesrechnungshof zerlegt Ampel-Traumwelt

Das Bürgergeld, ein Prestigeprojekt von Arbeitsminister Hubertus Heil, droht im Bundesrat an unionsgeführten Ländern zu scheitern und damit in den Vermittlungsausschuss überwiesen zu werden. Ein dort ausgehandelter Kompromiss müsste dann erneut von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Das Bürgergeld könnte dann nicht mehr wie geplant am 1.1. 2023 eingeführt werden. Uwe Witt lehnt das Bürgergeld ebenfalls ab.

Flüchtlingshilfe: Steuerzahler hat Anspruch auf Transparenz

Seit dem 1.6.2022 haben die Flüchtlinge aus der Ukraine in die reguläre Grundsicherung gewechselt, die auch einheimische Arbeitslose und anerkannte Asylbewerber erhalten. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat nach eigenen Angaben im Oktober 604.000 ukrainische Staatsangehörige in der Grundsicherung für Arbeitsuchende gezählt.Die Vorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, bezeichnet den Arbeitsmarkt weiterhin als „robust“. Uwe Witt sieht den Bund in der Pflicht.