Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat gestern entschieden, dass die Wahlen zum dortigen Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen stadtweit “ungültig” sind. Landeswahlleiter Stephan Bröchler teilte nach der Verkündung des Urteils mit, dass die Wahlen am 12. Februar 2023 wiederholt werden. Uwe Witt begrüßt diese Entscheidung.
Letzten Freitag hat der Haushaltsausschuss den Beschluss gefasst, zwei Millionen Euro jährlich an den ursprünglich auf einem Evangelischen Kirchentag initiierten Dachverein United4Rescue – Gemeinsam Retten e.V. zu überweisen. Interessant daran ist, dass der Vorsitzender des Vereins Dr. Thies Gundlach, der Lebenspartner von Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt ist. Auf Twitter begrüßte sie diese Entscheidung mit den Worten, sie sei „sehr glücklich“, dass „es gelungen“ sei, dies mit dem „Bundeshaushalt“ zu unterstützen. Uwe Witt kann sich des Eindrucks der Vetternwirtschaft nicht erwehren.
Innenministerin Nancy Faeser fordert im Kampf gegen die Geldwäsche eine Bargeldobergrenze von 10.000 Euro. Die Ampel hatte Ende Oktober bereits ein Gesetz auf den Weg gebracht, welches die Bezahlung von Immobilien mit Bargeld künftig verbieten soll. Uwe Witt sieht in der Bargeldobergrenze keinen Kampf gegen die Geldwäsche, sondern eine weitere Begrenzung der Freiheit.
Ein österreichisches Mitglied der „Letzten Generation“, Caroline Thurner, hat einem Magazin berichtet, dass sie und andere Mitglieder für ihre „Aktionen“ bezahlt würden. Nach Ihren Einsätzen könnten sie Rechnungen beim „Climate Emergency Fund“ einreichen. Uwe Witt ist fassungslos über dieses Geschäftsmodell.
Kürzlich las ich, dass in Deutschland Nahrungsergänzungsmittel immer beliebter werden. Wie etwa zwei Drittel der Deutschen, habe auch ich das ein oder andere schon ausprobiert.
Der Bundestag stimmte am letzten Donnerstag über das geplante Bürgergeld ab. Die Ampel hat das Gesetz mit ihrer Mehrheit beschlossen, gegen die Stimmen der CDU und der AfD bei Enthaltung der Linken. Die Union droht nun damit das Vorhaben im Bundesrat zu stoppen. Auch ein Gesetzesänderungsantrag der Ampel mit leichten Abänderungen konnte die CDU/CSU nicht umstimmen. Uwe Witt lehnt das Bürgergeld ebenfalls ab.
Der Bundestag hat am Donnerstagabend mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen beschlossen, dass in Teilen der Hauptstadt die Bundestagswahl wegen erheblicher Pannen wiederholt werden muss. Wiederholt werden soll die Wahl nach dem Beschluss des Parlaments in 327 der 2256 Wahlbezirke der Hauptstadt sowie 104 der 1507 Briefwahlbezirke. Die Wiederholung soll mit Erst- und Zweitstimme in jenen Wahlbezirken erfolgen, in denen die Stimmabgabe 2021 aufgrund von Wahlfehlern unterbrochen wurde, in denen es erhebliche Verzögerungen gab oder in denen Wähler wegen fehlender oder falscher Wahlzettel nicht gültig abstimmen konnten. Uwe Witt kritisiert die Entscheidung der Ampel.
Nach dem der Autohersteller BMW kürzlich eine Wasserstoffoffensive angekündigt hat, plant nun ein Start-up Luxusautos mit Wasserstoffantrieb. Auch der weltgrößte Autozulieferer Bosch investierte kürzlich eine halbe Milliarde Euro in grünen Wasserstoff und arbeitet intensiv mit BMW an Hochdruckbehältern, in denen der Wasserstoff gespeichert werden kann. Uwe Witt sieht im Wasserstoff ebenfalls eine wichtige Alternative.
Das Interesse an Baufinanzierungen ist stark gesunken. Aufgrund steigender Zinsen sank das Neugeschäft deutscher Banken mit Immobiliendarlehen an Private und Selbständige um 28% im Vergleich zum Vorjahresmonat. Uwe Witt ist wenig erstaunt über diese Entwicklung.
In den USA laufen die Zwischenwahlen für das Repräsentantenhaus, die sogenannten Midterms. In 35 US-Staaten werden parallel dazu auch neue Senatoren gewählt. Die politische Linke befürchtet, dass durch die Übernahme von Twitter durch Elon Musk die Republikaner mit Ex-Präsident Donald Trump an der Spitze wieder die Meinungshoheit und damit mehr politische Macht erlangen könnten. Für Uwe Witt ist das per se kein schlechtes Zeichen.