Das Sozialstaat-Dilemma
Der Bundestag stimmte am letzten Donnerstag über das geplante Bürgergeld ab. Die Ampel hat das Gesetz mit ihrer Mehrheit beschlossen, gegen die Stimmen der CDU und der AfD bei Enthaltung der Linken. Die Union droht nun damit das Vorhaben im Bundesrat zu stoppen. Auch ein Gesetzesänderungsantrag der Ampel mit leichten Abänderungen konnte die CDU/CSU nicht umstimmen. Uwe Witt lehnt das Bürgergeld ebenfalls ab.