Berlin, den 16.11.2022. Letzten Freitag hat der Haushaltsausschuss den Beschluss gefasst, zwei Millionen Euro jährlich an den ursprünglich auf einem Evangelischen Kirchentag initiierten Dachverein United4Rescue – Gemeinsam Retten e.V. zu überweisen. Der Antrag hierzu stammte federführend von den Ampel-Fraktionen und wird vom Grün-geführten Auswärtigen Amt umgesetzt. 2021 sorgte der Verein bereits für Furore, als auf deren finanzierten Schiff „Sea-Watch 4“ eine Flagge der linksextremen Antifa-Bewegung wehte. Interessant daran ist, dass der Vorsitzender des Vereins United4Rescue Dr. Thies Gundlach, der Lebenspartner von Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt ist. Auf Twitter begrüßte sie diese Entscheidung mit den Worten, sie sei „sehr glücklich“, dass „es gelungen“ sei, dies mit dem „Bundeshaushalt“ zu unterstützen. In der Opposition macht sich nun der Verdacht der Vetternwirtschaft breit, zumindest habe die Unterstützung von United4Rescue einen faden Beigeschmack.
Uwe Witt, Mitglied des Deutschen Bundestages, kann sich des Eindrucks der Vetternwirtschaft auch nicht erwehren:
„Erstmals fließen damit offizielle Bundesmittel an die sogenannte zivile Seenotrettung im Mittelmeer. Dass der Initiator des Vereins United4Rescue der Grüne Sven Giegold, derzeit Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium ist, lässt den Antrag der Ampel auch in einem merkwürdigen Licht erscheinen. Göring-Eckardt setzt sich ebenfalls bereits seit Gründung für die Belange des Vereins ein. Bei dieser Entscheidung scheinen sich in einem grünen Ressort alte grüne Seilschaften gefestigt zu haben. Die Verbindungen der Grünen zu dem Seenotrettungsbündnis wurden im Haushaltsausschuss natürlich nicht offen gelegt.
Im Ampel-Koalitionsvertrag hieß es noch: „Die zivile Seenotrettung darf nicht behindert werden.“ Daneben strebte die Regierung eine „staatlich koordinierte und europäisch getragene Seenotrettung im Mittelmeer“ an. Stattdesessen ist nun im Fokus die Entkriminalisierung von privaten Rettern und damit zumindest indirekt die Förderung von Schlepperei.
Es bestehen gute Chancen, dass diese Entscheidung der Ampel, abgesehen von dem Vorwurf der Vetternwirtschaft, die Uneinigkeit in Europa und der EU bezüglich der Flüchtlingspolitik nicht besänftigen, sondern eher noch steigern wird. Aber wie auch in anderen Themenfeldern gehen die Grünen mit den anderen Fraktionen der Ampel lieber für ihre Ideologie mit dem Kopf durch die Wand, als vernunftorientierte Politik zum Wohle des Bürgers zu betreiben.
Die politischen und finanziellen Verstrickungen müssen in diesem Fall jedenfalls transparent gemacht und restlos aufgeklärt werden. Andernfalls machen sich die handelnden Protagonisten immer weiter unglaubwürdig.“