Parlament

Teil-Neuwahlen in Berlin, aber wann?

Der Bundestag hat am Donnerstagabend mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen beschlossen, dass in Teilen der Hauptstadt die Bundestagswahl wegen erheblicher Pannen wiederholt werden muss. Wiederholt werden soll die Wahl nach dem Beschluss des Parlaments in 327 der 2256 Wahlbezirke der Hauptstadt sowie 104 der 1507 Briefwahlbezirke. Die Wiederholung soll mit Erst- und Zweitstimme in jenen Wahlbezirken erfolgen, in denen die Stimmabgabe 2021 aufgrund von Wahlfehlern unterbrochen wurde, in denen es erhebliche Verzögerungen gab oder in denen Wähler wegen fehlender oder falscher Wahlzettel nicht gültig abstimmen konnten. Uwe Witt kritisiert die Entscheidung der Ampel.