Berlin, den 08.11.2022. In den USA laufen die Zwischenwahlen für das Repräsentantenhaus, die sogenannten Midterms. In 35 US-Staaten werden parallel dazu auch neue Senatoren gewählt. Dadurch kann die knappe Mehrheit der Demokraten im US-Senat zu Gunsten der Republikaner kippen. Die politische Linke befürchtet, dass durch die Übernahme von Twitter durch Elon Musk die Republikaner mit Ex-Präsident Donald Trump an der Spitze wieder die Meinungshoheit und damit mehr politische Macht erlangen könnten.
Für Uwe Witt, Mitglied des Deutschen Bundestags, ist das per se kein schlechtes Zeichen:
„Wenn der links-orientierte Mainstream jetzt weltweit auf die Barrikaden geht und Elon Musk die Auslöschung der Meinungsfreiheit vorwirft, ist das fast schon ein Treppenwitz der Geschichte. War es nicht von der Twitter-Führung politisch gewollt, den Account von Trump zu sperren und so selber die Meinungsfreiheit einzuschränken? Sicher hat Herr Trump diverse schräge Tweets in Laufe seiner Präsidentschaft veröffentlicht. Dass diese natürlich nicht im politischen Konsens zu seinem Konkurrenten der Demokraten standen, gehört in Ländern der demokratisch regierten westlichen Welt zum allgemeinen Diskurs. Die Twitter-Führung hatte nie einen Hehl daraus gemacht, wen sie politisch unterstützt: 2016 Frau Clinton und 2020 Herrn Biden. Damit wurde die öffentliche Meinung gegen Trump und die Republikaner massiv aufgeheizt. Das Wahlergebnis 2020 zeigte ja, wie gut dies funktioniert.
Wenn Elon Musk nun die Führungsetage bei Twitter austauscht, ist das keine Schwächung der Meinungsfreiheit, sondern eine Stärkung. Er schafft die Voraussetzungen für politische Neutralität und fördert damit die öffentliche Diskussion ohne den moralischen Zeigefinger zu erheben.
Wie auch immer die Midterms in den USA ausgehen werden, Gewinner ist die Demokratie. Denn freie Wahlen ohne Beeinflussung von Medienriesen sind das Fundament unserer Werte.“