Parlament

Berlin, den 11.11.2022. Der Bundestag hat am Donnerstagabend mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen beschlossen, dass in Teilen der Hauptstadt die Bundestagswahl wegen erheblicher Pannen wiederholt werden muss. Wiederholt werden soll die Wahl nach dem Beschluss des Parlaments in 327 der 2256 Wahlbezirke der Hauptstadt sowie 104 der 1507 Briefwahlbezirke. Die Wiederholung soll mit Erst- und Zweitstimme in jenen Wahlbezirken erfolgen, in denen die Stimmabgabe 2021 aufgrund von Wahlfehlern unterbrochen wurde, in denen es erhebliche Verzögerungen gab oder in denen Wähler wegen fehlender oder falscher Wahlzettel nicht gültig abstimmen konnten. Ein Wiederholungsgrund liegt auch vor, wenn Wahllokale noch nach 18.30 Uhr geöffnet waren. Es gilt allerdings als wahrscheinlich, dass dieser Parlamentsbeschluss noch vor dem Bundesverfassungsgericht angefochten wird. Ein Wiederholungstermin ist daher nicht absehbar. Die Oppositionsparteien CDU und AfD sprachen sich für eine ausgedehntere Wahlwiederholung aus.

Uwe Witt, Mitglied des Deutschen Bundestages, kritisiert die Entscheidung der Ampel:

„Erst einmal ist erstaunlich, dass das Gremium über die Wahlwiederholung entscheidet, welches davon betroffen ist. Da erstaunt es dann auch wenig, dass über dieses Komplettversagen der Wahlorganisation erst über ein Jahr später entschieden wird, obwohl es die Zusammensetzung des aktuellen Bundestags betrifft. Also die Personen, die immerhin gerade die Geschicke des Landes lenken. Hier wäre eine schnellere Entscheidung mehr als angebracht gewesen.

Dass man sich nach langer Diskussion seitens der Ampel auf eine doch relativ geringe Anzahl der zu wiederholenden Wahlbezirke geeinigt hat, ist auch wenig erstaunlich. Schließlich möchte man seine Mandate sichern und die damit verbundenen Vorteile. Dass gerade die FDP in großer Sorge ist, Verluste zu erleiden, liegt auf der Hand. Hier wird das eigentlich objektive Wahlprüfverfahren unzulässiger Weise von der Ampel politisiert. Bundeswahlleiter Georg Thiel forderte nicht umsonst, die Wahl in sechs der zwölf Wahlkreise komplett zu wiederholen.

Unverständlich sind mir auch die angesetzten Kosten einer Wahlwiederholung, die ja nun auch das Abgeordnetenhaus und die Bezirke in Berlin betrifft. Die Kosten werden von der Innensenatorin Iris Spranger (SPD) mit 39 Millionen Euro angesetzt. Letztes Jahr kosteten die Wahlen noch ca. 14 Millionen Euro. Das Erfrischungsgeld für die Wahlhelfer soll dieses Mal auf 240 Euro vervierfacht werden und es sollen mehr Wahlhelfer eingesetzt werden. Ob das in der derzeitigen finanziellen Situation angemessen ist, wage ich zu bezweifeln, zudem besteht ja auch die Möglichkeit städtische Beamte und Angestellte einzusetzen.

Nicht nur die Wahl an sich war ein Desaster, auch der Umgang mit demselben lässt keinem besseren Eindruck entstehen. Es würde mich nicht wundern, wenn die Wahlwiederholung in das Jahr 2025 fällt. Deutschland sollte sich nicht über das Zustandekommen der Wahlergebnisse in den USA Gedanken machen, sondern erst einmal vor der eigenen Türe kehren.“