Die Gewerkschaft ver.di kritisiert die Arbeitsbedingungen bei Paketzustellern, die als Subunternehmer für Amazon tätig sind. Anstellungen ohne Arbeitsvertrag, keine bezahlten Überstunden, enormer Arbeitsdruck: all das scheint bei den Paketzustellern an der Tagesordnung zu sein. Uwe Witt sieht hier dringenden Handlungsbedarf.
Die Ampelkoalition hat in ihrem ersten halben Jahr 305 Verträge im Wert von mindestens 271 Millionen Euro für externe Beratung und Unterstützung abgeschlossen. 80 Verträge alleine für das von Nancy Faeser geführte Innenministerium im Wert von 237,5 Millionen Euro. Uwe Witt ist schockiert über diese Summen.
Nachdem die Europäische Union im Mai einen Importstopp von russischem Öl über den Seeweg beschlossen hatte, hat Russland nun erfolgreich andere Abnehmer gefunden. China und Indien profitieren nun von den kräftigen Preisnachlässen, die Russland gewährt, nachdem sich westliche Öl-Konzerne und Handelshäuser aufgrund der Sanktionen vom russischen Markt zurückgezogen hatten. Uwe Witt überrascht diese Entwicklung wenig.
Das Regierungskabinett hat die Publizistin und Aktivistin Ferda Ataman als Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung vorgeschlagen. Die Personalie ist selbst bei Muslimen umstritten, da Ataman im Jahr 2020 die Bezeichnung „Kartoffel“ für Deutsche ohne Migrationshintergrund verteidigte und damit für Diskussionen sorgte. Uwe Witt sieht diesen Besetzungsvorschlag sehr kritisch.
Ein behinderter und auf einen Rollstuhl angewiesener Mann hat vor dem Bundessozialgericht einen entscheidenden Sieg für Menschen mit Behinderung in Deutschland errungen. Nachdem er mit seiner Klage in beiden Vorinstanzen gescheitert war, hat nun das BSG festgestellt, dass die Kosten für den persönlichen Assistenten als Reisebegleitung prinzipiell von den Sozialträgern übernommen werden müssen. Uwe Witt kommentiert den Fall.
In vielen Branchen herrscht Fachkräftemangel, ob in der Gastronomie, an Flughäfen oder im Handwerk. Der Personalmangel entwickelt sich zu einem Problem für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Uwe Witt sieht in dieser Entwicklung ein vielseitiges Problem.
Nachdem Russland am Mittwoch ankündigte, über die Pipeline Nord Stream 1 nur noch 40% der üblichen Menge Gas nach Deutschland zu transportieren, will Wirtschaftsminister Habeck die Bürger zur Not auch gesetzlich zum Energiesparen bewegen. So schloss er eine Herabsetzung der vorgeschriebenen Mindesttemperatur in Wohnungen nicht aus. Für Uwe Witt macht sich wieder die “mangelnde Vorsorge der letzten Jahre bemerkbar, in denen eben nicht ausreichend Vorräte in den Gasspeichern angelegt wurden.”
Nach Angaben des Gesundheitsministeriums erreichen vier Millionen Corona-Imfpdosen bis Ende Juni das Ende ihrer Haltbarkeit. Währenddessen wird wegen stark steigender Inzidenzen mittlerweile von einer Corona-Sommerwelle gesprochen. Derzeit wird diskutiert, ob eine vierte Corona-Impfung bereits für Menschen über 60 Jahren empfohlen werden soll. Uwe Witt ist über die Methodik des Gesundheitsministers entsetzt.
Die Meldungen in der Tagespresse überschlagen sich: Lebensmittelpreise steigen ins Unermessliche. Tatsächlich spiegelt die aktuelle Inflationsrate von 7,9% nicht die tatsächliche Teuerung der Grundnahrungsmittel wider. Hier gibt es Preissteigerungen, wie es sie in Deutschland noch nie gegeben hat. Uwe Witt sieht die Grundversorgung der Bevölkerung gefährdet.
Während der letzten Corona-Welle hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach immer wieder das Gespenst der Triage beschworen. Hintergrund dafür war die angeblich zu hohe Auslastung der Intensivstationen. Nun legt sein Ministerium einen Gesetzentwurf vor, laut dem zwei Intensivmediziner entscheiden sollen, wie die Überlebenschancen der Patienten einzustufen sind. Uwe Witt zeigt sich über die Pläne des Gesundheitsministers entsetzt.