Container

Berlin, den 21. Juni 2022. Nachdem die Europäische Union im Mai einen Importstopp von russischem Öl über den Seeweg beschlossen hatte, hat Russland nun erfolgreich andere Abnehmer gefunden. In China verdrängte Russland Saudi-Arabien als wichtigsten Ölexporteur auf Platz zwei und in Indien ist Russland im Mai mittlerweile auf den zweiten Platz der Öllieferanten geklettert und hat Saudi Arabien hier auf den dritten Platz verwiesen. China und Indien profitieren nun von den kräftigen Preisnachlässen, die Russland gewährt, nachdem sich westliche Öl-Konzerne und Handelshäuser aufgrund der Sanktionen vom russischen Markt zurückgezogen hatten. In der vergangenen Woche haben Russland und China einen weiteren Ausbau ihrer wirtschaftlichen Zusammenarbeit vereinbart.

Uwe Witt, Mitglied des Deutschen Bundestags, überrascht diese Entwicklung wenig:

„Von Anfang an hatte ich darauf hingewiesen, dass China und Indien die lachenden Dritten sein werden. Sie profitieren dank der westlichen Sanktionen nun vom günstigen Öl und Russland hat sich in Windeseile neue Märkte erschlossen. So funktioniert Marktwirtschaft nun mal. Der Osten scheint den Westen in diesem Punkt überholt zu haben.

China hatte sich von Anfang an geweigert den Angriffskrieg Russlands zu verurteilen, stattdessen verurteilte China die westlichen Sanktionen und Waffenlieferungen. Eine sich nun vertiefende wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Russen, könnte sich auch auf die Wirtschaft von Deutschland weiter negativ auswirken, da China Deutschlands wichtigster Handelspartner ist.

Indien hingegen, welches seine neutrale Haltung im Ukraine-Konflikt auch deutlich gemacht hat und sich nicht an den Sanktionen gegen Russland beteiligt hat, wird aktuell massiv von Deutschland mit finanziellen Zusagen unterstützt. So sagte Bundeskanzler Scholz Anfang Mai Indien noch weitere 10 Milliarden Euro an Entwicklungshilfe zu.

Deutschland schneidet sich also gleich mehrfach mit den Sanktionen gegen Russland ins eigene Fleisch und schwächt den eigenen Wirtschaftsstandort deutlich. Länder, wie Indien, bei denen die eigenen nationalen Interessen Vorrang haben, verzeichnen dagegen wirtschaftliche Fortschritte.

Die Deutsche Zentrumspartei im Bundestag fordert daher dazu auf, dass die Regierung zukünftig die deutschen Interessen bei ihrem Handeln wieder verstärkt in den Fokus rückt. Sanktionen sollten nur unterstützt werden, wenn sie der eigenen Wirtschaft nicht schaden und es ist zwingend auf eine Energieautonomie innerhalb Europas hinzuarbeiten. Abhängigkeiten, wie in Energiefragen zu Russland, müssen beendet werden.“