Parlament

Berlin, den 22. Juni 2022. Die Ampelkoalition hat in ihrem ersten halben Jahr 305 Verträge im Wert von mindestens 271 Millionen Euro für externe Beratung und Unterstützung abgeschlossen. 80 Verträge alleine für das von Nancy Faeser geführte Innenministerium im Wert von 237,5 Millionen Euro.

Uwe Witt, Mitglied des Deutschen Bundestags, ist schockiert über diese Summen:

„Dies ist mehr als erstaunlich, da die Ampel doch bereits mehr als 700 neue Stellen in den Bundesministerien geplant hat, mit zusätzlichen Personalkosten von rund 60 Millionen Euro. Darunter 128 hochbezahlte Beamtenposten mit einem Gehalt von bis zu 15.000 Euro monatlich und 71 Staatssekretären.

Da muss die Frage schon erlaubt sein, ob das Personal der Ministerien nicht selber die gestellten Aufgaben erledigen kann oder warum so ein immenser Input von außen notwendig ist. Schließlich fehlt es bei externen Beratern grundsätzlich auch an einer vollständigen Transparenz über ihre Tätigkeit in den Ministerien und Behörden und deren Einfluss auf politische Entscheidungsprozesse ist mehr als kritisch zu bewerten.

Vor ihrem Amtsantritt hatte die Ampelkoalition noch einen neuen Politikstil angekündigt: lösungs- und konsensorientiert und nicht zu vergessen sparsam.

Die guten Vorsätze wurden anscheinen ad acta gelegt, anders kann man diese immensen Ausgaben in der derzeitigen Krise nicht erklären. Während die Bevölkerung unter der hohen Inflation und den immensen Energiepreisen leidet, gibt die Regierung das Geld mit vollen Händen aus. Leider hat es die Ampel mit ihrem ganzen Mitarbeiter- und Expertenstab aber noch nicht geschafft Maßnahmen zu erlassen, die die Bürger ausreichend entlasten.

Die Deutsche Zentrumspartei im Bundestag fordert daher, auf teure Regierungsberater in dieser Größenordnung zu verzichten und lieber das eigene Personalbudget dazu zu verwenden ausreichend Fachleute einzustellen, die den Ministern zuarbeiten können. Die Regierung muss das Steuergeld im Sinne des Steuerzahlers ausgeben und das ist hier eindeutig nicht der Fall.“