Robert Habeck beschreibt in seinem Kinderbuch „Kleine Helden, große Abenteuer“ einen nächtlichen Stromausfall als aufregendes Erlebnis. Auch wenn dieses Buch erst aus dem Jahre 2021 ist, hat der Gedanke an einen Stromausfall mittlerweile eine ganz andere Qualität. Für Menschen, die z.B. auf ein strombetriebenes Sauerstoffgerät angewiesen sind, bedeutet ein längerer Blackout den Tod. Uwe Witt fordert ein verantwortungsvolleres Handeln der Regierung.
Die BAG WfbM (Bundesarbeitsgemeinschaft Werkstatt für behinderte Menschen e.V.) hat sich noch vor Inkrafttreten des Infektionsschutzgesetzes am 01.10.2022 an das Bundesministerium für Gesundheit und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit der Forderung gewendet, Anpassungen vorzunehmen, da gravierende Fehlentwicklungen mit der Gesetzesänderung einhergehen. Die mit dem Infektionsschutzgesetz eintretenden praktischen Auswirkungen auf den Bereich der Werkstätten seien unzumutbar und unverhältnismäßig. Uwe Witt kann den Unmut des BAG WfbM nachvollziehen.
Am Freitag wurde der Bericht des Obersten Rechnungshofs in Bayern über die Finanzführung des Bayerischen Rundfunks veröffentlicht. Die Prüfer kommen zu dem Fazit, dass die finanziellen Reserven des BR bis Ende 2024 weitgehend aufgebraucht sein werden. Es fehlen 465 Millionen Euro, fast eine halbe Milliarde. Die steigenden Gehaltskosten und besonders die hohen Verpflichtungen für Pensionen belasten den BR schon seit längerem immer mehr. Uwe Witt sieht eine Reform des öffentlichen Rundfunks für unabdingbar.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat dieses Wochenende Saudi-Arabien besucht. Es kam zu einem Treffen mit Kronprinz Mohammed bin Salman, der stark in der internationalen Kritik steht, weil er mutmaßlicher Auftraggeber des Mordes am Journalisten Jamal Khashoggi sein soll. Scholz erhofft sich von seinem Staatsbesuch, in Saudi-Arabien einen neuen Energielieferanten als Ersatz für Russland zu erschließen. Für Uwe Witt ist diese Reise ein Zeichen der Verzweiflung der Ampel-Regierung.
Vom 21. bis 23. September 2022 konnten wir wieder eine Bundespresseamt-Fahrt für politisch interessierte Bürger durchführen. Unseren Gästen wurde ein umfangreiches Programm vom Besuch des Stasi-Unterlagen-Archivs, einer Teilnahme an einer aktuellen Bundestagsdebatte, einer abendlichen Spreefahrt bis hin zur Führung im Haus der Wannsee-Konferenz geboten. Wir freuen uns aufs nächste Mal!
Frauen verdienen bei gleicher Qualifikation und Leistung in vielen Fällen noch immer deutlich weniger als Männer. Die Unterschiede zwischen Männern und Frauen beim durchschnittlichen Stundenlohn sind beträchtlich. Uwe Witt setzt sich für eine Schließung der Lohnlücke ein.
Deutschlands Getränkeindustrie fehlt es an Kohlensäure. Nach Schätzungen der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie seien nur noch 30 bis 40 Prozent der üblichen CO2-Liefermengen derzeit verfügbar. Dies liegt an der Düngemittelbranche. Durch die extrem gestiegenen Gaspreise, haben die Hersteller von Düngemitteln ihre energieintensive Produktion zurückgefahren. Ein Nebenprodukt der Herstellung ist CO2. Einige Brauereien und Mineralwasserhersteller drosseln bereits ihre Produktion. Uwe Witt sieht auch hier eine Mangelsituation auf die Bürger zukommen.
In dem dritten Entlastungspaket der Regierung ist eine Inflationsprämie enthalten. Sie ist ein Ergebnis der Gespräche zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften, der sogenannten „Konzertierten Aktion“. Arbeitgeber können ihren Mitarbeitern einmalig bis zu 3000 Euro zusätzlich zahlen, ohne dass der Bund Steuern oder Sozialabgaben erhebt. Die Arbeitnehmer können so ohne eine Lohnerhöhung ihre Arbeitnehmer unterstützen. So soll eine Lohn-Preis-Spirale verhindert werden. Uwe Witt sieht darin wenig Potential.
Der Mittelstand gerät zunehmend durch die Energiekrise unter Druck und in Existenznöte. So haben u. a. die Stadtwerke in Osnabrück 1.000 Firmen die Stromverträge gekündigt. „Die Kalkulierbarkeit von Preisen bei stichtagsbezogenen Verträgen ist de facto unmöglich geworden“, vermeldet ein Sprecher der Stadtwerke. Uwe Witt sieht den Mittelstand im Notstand.
Über 250 Arzneimittel sind derzeit laut Deutschem–Apothekerverband nicht mehr lieferbar. Betroffen davon sind u.a. Medikamente für Bluthochdruck, Diabetes, Fiebersaft und Krebstherapeutika. Uwe Witt hat diese Notlage kommen sehen.