Berlin, den 26.09.2022. Am Freitag wurde der Bericht des Obersten Rechnungshofs in Bayern über die Finanzführung des Bayerischen Rundfunks veröffentlicht. Die Prüfer kommen zu dem Fazit, dass die finanziellen Reserven des BR bis Ende 2024 weitgehend aufgebraucht sein werden. Es fehlen 465 Millionen Euro, fast eine halbe Milliarde. Die steigenden Gehaltskosten und besonders die hohen Verpflichtungen für Pensionen belasten den BR schon seit längerem immer mehr. Bei 56,3 Prozent der Kosten war zudem nicht nachvollziehbar, wofür die Ausgaben getätigt wurden. Das liegt vor allem daran, dass die ARD-Anstalt beim Einsatz externer Berater vielfach gegen eigene Regeln zur Vergabe von Aufträgen verstößt.

Uwe Witt, Mitglied des Deutschen Bundestags, sieht eine Reform des öffentlichen Rundfunks für unabdingbar:

„Würde ein privates Unternehmen oder ein privater Sender nur annährend so wirtschaften, wäre eine Pleite unvermeidbar. Dies sollten sich die verantwortlichen Personen immer vor Augen halten.

Dass der Sender nicht bei der Gestaltung seines Programms über die Stränge geschlagen hat, sondern bei Gehältern und Pensionen ist längst kein Geheimnis mehr. Daher kann an einem konsequenten Sparkurs, wie ihn die Verwaltungsratschefin und ehemalige Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) nun angekündigt hat gezweifelt werden. Die Lücke werden auch jetzt wieder die Gebührenzahler schließen müssen. Ein echter Sparkurs wird den politischen Freunden in den Chefetagen sicher nicht zugemutet werden.

Dies ist bereits der dritte Skandal in sehr kurzer Zeit, den sich die ARD leistet. Es sind deutliche Anzeichen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in dieser Art ein durch und durch krankes System ist, in dem es schon lange nicht mehr um die Erfüllung des gesetzlich festgelegten Programmauftrags geht. Dies zeigt sich auch an der unsauberen Vergabe der Aufträge an externe Berater. Hier wird mit den GEZ-Gebühren, die das ganze schließlich finanzieren, nicht vorschriftsmäßig umgegangen und dies wohl ohne jegliche Konsequenz.

Eine einschneidende Reform, die das System deutlich verschlankt und auf den gesetzlichen Auftrag zurückführt, ist daher unvermeidbar. In der derzeitigen Krise ist es den Gebührenzahlern nicht vermittelbar, Pensionen in Höhe von 8,3 Milliarden für ARD-Mitarbeiter zu bezahlen.

Wenn die öffentlich-rechtlichen Anstalten eine Zukunft haben wollen, muss ebenso ein völlig anderer Modus Vivendi bei der Besetzung der Rundfunkräte ohne Parteibuch gefunden und generell eine objektive Berichterstattung gewährleistet werden.“