Parlament

Berlin, den 25.09.2022. Bundeskanzler Olaf Scholz hat dieses Wochenende Saudi-Arabien besucht. Es kam zu einem Treffen mit Kronprinz Mohammed bin Salman, der stark in der internationalen Kritik steht, weil er mutmaßlicher Auftraggeber des Mordes am Journalisten Jamal Khashoggi sein soll. Scholz erhofft sich von seinem Staatsbesuch, in Saudi-Arabien einen neuen Energielieferanten als Ersatz für Russland zu erschließen.

Für Uwe Witt, Mitglied des Deutschen Bundestags, ist diese Reise ein Zeichen der Verzweiflung der Ampel-Regierung:

„Langsam aber sicher steht die Ampel-Koalition mit ihrer Energiepolitik und den Folgen der Sanktionen gegen Russland mit dem Rücken zur Wand. Mit der Sanktionspolitik und der beharrlichen Weigerung der Grünen die deutschen Atomkraftwerke weiterhin zu nutzen führt diese Regierung unser Land in die größte Energie und Wirtschaftskrise seit Bestehen der Bundesrepublik. Deutsche Unternehmen geben den Betrieb auf oder verlagern ihre Produktion ins Ausland, weil sie international nicht mehr konkurrenzfähig sind. Zigtausende Arbeitnehmer sind von Arbeitslosigkeit bedroht; und dass in Zeiten, in denen sie noch nicht einmal mehr in der Lage sind, die steigenden Lebensmittel- und Energiepreise zu bezahlen.

Russlands Präsident Putin hat mit seinem völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine internationale Ächtung verdient, jedoch versucht die Bundesregierung inzwischen den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben. Bereits im Mai hat Wirtschaftsminister Robert Habeck mit seinem Besuch in Katar bewiesen, wie das Verhältnis zu Völkerrechten doppelmoralisch ausgelegt wird. Wie wir inzwischen wissen, war der Besuch nicht mit Erfolg gekrönt.

Kanzler Scholz besucht nun den nächsten Staat, der von Einhaltung der Menschenrechte meilenweit entfernt ist, um einen Lückenbüßer als Ersatz für den russischen Despoten zu finden. Wenn es der Regierung wirklich so wichtig wäre, völkerrechtswidriges Verhalten anzuprangern und konsequent zu ahnden, dürfte der Kanzler nicht nach Saudi-Arabien fahren.

Hier wird deutlich, dass die Bunderegierung keinen anderen Ausweg mehr sieht, um ihre desaströse Energiepolitik aufzufangen, als den einen Diktator gegen den nächsten auszutauschen. Sich auf der einen Seite als moralische Übermacht zu präsentieren und Putin abzustrafen, aber auf der anderen Seite menschen- und völkerrechtswidrige Themen bei Staatsbesuchen auszuklammern, ist Doppelmoral in Reinkultur und einer deutschen Regierung nicht würdig.“