Parlament

Scholz ignoriert Menschenrechtsverletzungen

Bundeskanzler Olaf Scholz hat dieses Wochenende Saudi-Arabien besucht. Es kam zu einem Treffen mit Kronprinz Mohammed bin Salman, der stark in der internationalen Kritik steht, weil er mutmaßlicher Auftraggeber des Mordes am Journalisten Jamal Khashoggi sein soll. Scholz erhofft sich von seinem Staatsbesuch, in Saudi-Arabien einen neuen Energielieferanten als Ersatz für Russland zu erschließen. Für Uwe Witt ist diese Reise ein Zeichen der Verzweiflung der Ampel-Regierung.