Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf zur Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorgungsbeziehende und zur Erweiterung des Übergangsbereichs vorgelegt. Ziel dieses Entwurfes soll es sein, durch reduzierte Beiträge zur Sozialversicherung für Entlastungen von Beschäftigten in diesem Einkommensbereich zu sorgen. Uwe Witt sieht diese abermalige Erweiterung sehr kritisch.
Der US-Autobauer TESLA hat in seiner Gigafactory im brandenburgischen Grünheide die nächste Produktionsstufe erreicht: 2000 Fahrzeuge laufen jetzt wöchentlich vom Band. Der KFZ-Experte Jürgen Zimmermann hat sich ein 1-Jahr-altes Modell Y mit 76.000 Kilometern genauer angeschaut und kommt zu dem Urteil, dass der Wagen in dem aktuellen Zustand keinen TÜV erhalten würde. Uwe Witt war nie ein Befürworter von Tesla.
Aufgrund der steigenden Energiepreise hat das Deutsche Rote Kreuz (DRK) mehr Unterstützung für soziale Einrichtungen angemahnt. Der Geschäftsführer Marc Groß fordert einen Sozialgipfel mit Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden und der Politik, um die Versorgung der Bedürftigen abzusichern. Das DRK sieht die Gefahr, dass im schlimmsten Fall Dienstleistungen nicht mehr erbracht werden können. Uwe Witt sieht hier ebenfalls Handlungsbedarf.
Aus Sicht der Thüringer SPD-Politikerin Dorothea Marx muss der Staat härter gegen die AfD vorgehen. Nachdem zahlreiche Parteigliederungen der AfD durch deutsche Verfassungsschutzbehörden beobachtet werden, sei es nur konsequent, wenn der Staat nun weitere Maßnahmen gegen die AfD ergreifen und sie nicht länger mit staatlichen Geldern ausstatten würde.
Der Startschuss für die Kanzleramts-„Erweiterung“ soll noch dieses Jahr fallen. Mitten in der Energiekrise wird damit ein Projekt gestartet, welches den Steuerzahler 777 Millionen Euro kosten soll. Der Bund der Steuerzahler sieht das Vorhaben sehr kritisch. Uwe Witt hält dieses Projekt für nicht vermittelbar.
Die Gewerkschaft Verdi und der Beamtenbund dbb fordern bei der nächsten Tarifrunde für den Öffentlichen Dienst 10,5 Prozent mehr Einkommen für die Beschäftigten des Bundes und der Kommunen. Es solle mindestens 500 Euro mehr geben bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die Gewerkschaften begründen die Lohnforderung unter anderem mit der hohen Inflation und einem drohenden Reallohnverlust. Uwe Witt unterstützt diese Forderungen.
Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz hat am Mittwoch nach starkem politischem und öffentlichem Druck seinen Rücktritt erklärt. Im Mittelpunkt der Diskussion stand zuletzt die Frage, wann der Minister in der Nacht vom 14. zum 15. Juli 2021 genügend Informationen hatte, um das katastrophale Geschehen erkennen zu können und darauf zu reagieren. Uwe Witt begrüßt diesen Schritt.
Nach der Zerstörung der Krim-Brücke spitzt sich die Lage im Ukraine-Konflikt immer weiter zu und droht weiter zu eskalieren. Putin reagiert erwartungsgemäß auf diesen Schlag mit schweren Raketenangriffen auf Kiew und auf andere westliche Städte in der Ukraine. Uwe Witt macht diese Entwicklung große Sorge.
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes gab mehreren Betreibern von Möbelhäusern Recht, die wegen der Anfang 2021 geltenden Regel zu Geschäftsschließungen geklagt hatten. Das Gericht sieht in seinem Urteil nicht die Erforderlichkeit einer Schließung, da ähnlich effektive Mittel, wie einen ausreichenden Sicherheitsabstand und andere Hygienemaßnahmen einzuhalten. ausgereicht hätten, um das Ansteckungsrisiko zu minimieren. Uwe Witt begrüßt die Urteile des OVG Saarlouis.
Immer mehr Experten u.a. auch der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. machen sich für das Konzept „Housing First“ stark. „Housing First“ ist ein Konzept für Wohnungslose, welches die Betroffenen im ersten Schritt gleich in eigenen, dauerhaften Wohnraum unterbringt und dann wohnbegleitende Hilfen von erheblicher Intensität anbietet. Uwe Witt ist langjähriger Unterstützer von „Housing First“.