Taschenrechner

Gewerkschaften fordern nur den Inflationsausgleich

Die Gewerkschaft Verdi und der Beamtenbund dbb fordern bei der nächsten Tarifrunde für den Öffentlichen Dienst 10,5 Prozent mehr Einkommen für die Beschäftigten des Bundes und der Kommunen. Es solle mindestens 500 Euro mehr geben bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die Gewerkschaften begründen die Lohnforderung unter anderem mit der hohen Inflation und einem drohenden Reallohnverlust. Uwe Witt unterstützt diese Forderungen.

Geld für Krieg, aber nicht für Opfer der Flutkatastrophe!

Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz hat am Mittwoch nach starkem politischem und öffentlichem Druck seinen Rücktritt erklärt. Im Mittelpunkt der Diskussion stand zuletzt die Frage, wann der Minister in der Nacht vom 14. zum 15. Juli 2021 genügend Informationen hatte, um das katastrophale Geschehen erkennen zu können und darauf zu reagieren. Uwe Witt begrüßt diesen Schritt.

Parlament

Frieden schaffen ohne Waffen

Nach der Zerstörung der Krim-Brücke spitzt sich die Lage im Ukraine-Konflikt immer weiter zu und droht weiter zu eskalieren. Putin reagiert erwartungsgemäß auf diesen Schlag mit schweren Raketenangriffen auf Kiew und auf andere westliche Städte in der Ukraine. Uwe Witt macht diese Entwicklung große Sorge.

Corona-Maßnahmen gegen Möbelhäuser rechtswidrig

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes gab mehreren Betreibern von Möbelhäusern Recht, die wegen der Anfang 2021 geltenden Regel zu Geschäftsschließungen geklagt hatten. Das Gericht sieht in seinem Urteil nicht die Erforderlichkeit einer Schließung, da ähnlich effektive Mittel, wie einen ausreichenden Sicherheitsabstand und andere Hygienemaßnahmen einzuhalten. ausgereicht hätten, um das Ansteckungsrisiko zu minimieren. Uwe Witt begrüßt die Urteile des OVG Saarlouis.

Parkbank

Die vergessenen 500.000 Obdachlosen in Deutschland

Immer mehr Experten u.a. auch der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. machen sich für das Konzept „Housing First“ stark. „Housing First“ ist ein Konzept für Wohnungslose, welches die Betroffenen im ersten Schritt gleich in eigenen, dauerhaften Wohnraum unterbringt und dann wohnbegleitende Hilfen von erheblicher Intensität anbietet. Uwe Witt ist langjähriger Unterstützer von „Housing First“.

Geringverdiener brauchen besonderen Schutz

Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission, die ein Konzept zur Umsetzung der Gaspreisbremse entwickeln soll, steht vor einer schwierigen Aufgabe. Das Ziel soll sein, die Gaspreise für Bürger und Unternehmen zu senken, damit diese besser durch die Energiepreiskrise kommen. Diskutiert werden mehrere Modelle. Uwe Witt fehlt der soziale Aspekt bei der Diskussion.

Pflege: Lauterbach ignoriert Missstände!

Die Pflegeversicherung leidet spätestens seit der Corona-Pandemie an immensen Liquiditätsengpässen. Das Bundesamt für Soziale Sicherung stellte der Pflegeversicherung noch diesen Sommer eine Milliarde Euro in Form eines Darlehens zur Verfügung, um das entstandene finanzielle Loch ansatzweise zu schließen. Uwe Witt fordert umgehend eine Reform der Pflegeversicherung.

Parlament

Unsinnige Subventionen der Ampel

Das Institut für Weltwirtschaft (IWFs) hat in einer Strukturanalyse festgestellt, dass der Bund fast 60 Prozent seiner Mittel als Sozialausgaben und mittels immer neuer Finanzhilfen umverteilt. Dagegen wird nur in einem ganz geringen Umfang in die Zukunftsfestigkeit des Landes investiert. Uwe Witt sieht die Umverteilung in diesem Ausmaß als völlig falsches Instrument zur Krisenbewältigung.

Handwerk

Ende des Mittelstandes nicht mehr aufzuhalten?

Die Traditionsfirma Bodeta hat nach 130 Jahren einen Antrag auf ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung gestellt. Bekannt wurde das Unternehmen durch die Eukalyptus-Bonbons in grüner Verpackung. Ein Grund des Süßigkeitenherstellers sind die steigenden Energiepreise für die energieintensive Produktion. Ein anderer, dass die Preise für wichtige Rohstoffe in den letzten Monaten geradezu explodiert sind. Uwe Witt sieht hier erst den Beginn einer Insolvenzwelle.