Berlin, den 16.10.2022. Aufgrund der steigenden Energiepreise hat das Deutsche Rote Kreuz (DRK) mehr Unterstützung für soziale Einrichtungen angemahnt. Der Geschäftsführer Marc Groß fordert einen Sozialgipfel mit Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden und der Politik, um die Versorgung der Bedürftigen abzusichern. Das DRK sieht die Gefahr, dass im schlimmsten Fall Dienstleistungen nicht mehr erbracht werden können. Die Ampel sieht derweil für diesen Bereich keine eigenen Entlastungspakete vor.
Uwe Witt, Mitglied des Deutschen Bundestags, sieht hier ebenfalls Handlungsbedarf:
„Es ist verständlich, dass die Akteure der sozialen Einrichtungen sich bei den derzeitigen Entlastungsmaßnahmen nicht angemessen berücksichtigt fühlen. Die Auffassung der Regierung kann ich ebenso nicht teilen, dass die Entlastungen, die im 200 Milliarden Euro – Abwehrschirm für mittelständische Unternehmen enthalten sind, hier ausreichen. Die Entlastungen sind unzureichend und kommen größtenteils zu spät. Auch die Senkung der Mehrwertsteuer auf den Gaspreis oder die Abschaffung der EEG-Umlage, die bereits erfolgt sind, sind hier nicht sonderlich hilfreich.
Bisher verursachten die Energiekosten bei sozialen Einrichtungen einen Anteil von 3%-5% der Unkosten, dies dürfte sich nun erheblich steigern und schlägt bei eh schon knappen Kassen doppelt zu Buche.
Wir alle sollten durch die Corona-Pandemie die Erfahrung gemacht haben, wie systemrelevant Behinderteneinrichtungen, Werkstätten für behinderte Menschen, Pflegeheime und ambulante Dienste sind. Hierfür bedarf es eigener Maßnahmen und nicht nur die allgemeine Anpassung der Vergütungstarife. Ein Ausfall dieses Bereiches hätte langfristige Folgen für die betroffen Menschen und ihrer Angehörigen.
Die Regierung betont zwar immer die Wichtigkeit dieser Einrichtungen, aber lässt ihren Worten leider keine Taten folgen. Der Koalitionsvertrag hat hier wesentlich mehr versprochen, als die Ampel bisher gehalten hat.
Ein Sozialgipfel könnte den Druck auf die Politik erhöhen und sollte daher zeitnah stattfinden. Gerade in der Krise zeigt sich, wie sozial ein Staat wirklich ist.“