Berlin, den 15.10.2022. Aus Sicht der Thüringer SPD-Politikerin Dorothea Marx muss der Staat härter gegen die AfD vorgehen. Nachdem zahlreiche Parteigliederungen der AfD durch deutsche Verfassungsschutzbehörden beobachtet werden, sei es nur konsequent, wenn der Staat nun weitere Maßnahmen gegen die AfD ergreifen und sie nicht länger mit staatlichen Geldern ausstatten würde. Sie ist der Auffassung: „Die Zeit ist reif für ein Verbot der AfD“. Unterstützung erhält sie von der Thüringer Linken-Politikerin Katharina König-Preuss. Dabei sind sie nicht die Ersten, die diese Forderung formulieren. Anfang des Jahres forderte dies bereits der ehemalige Ostbeauftragte Marco Wanderwitz von der CDU. SPD Politiker Johannes Kahrs hatte schon 2019 im Deutschen Bundestag ein Verbot der AfD gefordert. Bereits mit der Aussage Kahrs hatte ich große Probleme und habe selber in einer Rede im Parlament darauf repliziert.
Die AfD gründete sich 2013 und hatte schnell den Spitznamen einer Professorenpartei. Linksideologische Gruppen beschimpften deren Mitglieder jedoch bereits im Wahlkampf 2013 als „Nazis“, da sie sie als Nationalisten einordnete, die an der D-Mark festhalten und vermeintlich gegen den europäischen Gedanken standen.
Im Laufe der Zeit hat sich die AfD jedoch verändert. Der Verfassungsschutz stellte zurecht fest, dass sich einige Mitglieder nicht mehr auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung befanden. Dieser Punkt ist unstrittig. In einigen anderen Fällen versucht man allerdings gewisse Dinge zu konstruieren, wie jüngst der angebliche Hitlergruß des Bundestagsabgeordneten Petr Bystron.
Hier kommen wir zum gefährlichen Punkt der ganzen Geschichte. Die Stigmatisierung einer ganzen Menschengruppe als Verfassungsfeinde ist genauso unsinnig, wie die Stigmatisierung ganzer Nationalitäten aufgrund ihres Glaubens oder ihrer Hautfarbe und diese dann in eine bestimmte negative Schublade einzusortieren.
Die Grenzen der Meinungsfreiheit sind damals von den Vätern des Grundgesetzes klar definiert worden. Wenn man natürlich nun beginnt die Institutionen, die diese Freiheit überwachen sollen mit Parteipolitikern zu besetzen, die ein klar umrissenes Ziel haben, sind wir nicht mehr weit von einer Deutschen Demokratischen Republik entfernt, in der es nur noch die Staatsmeinung gibt. Alle anderen Meinungen werden zu unterdrücken versucht.
Da ist gerade ein Verbot der AfD, wie es vielerorts gefordert wird, ein extrem gefährliches Unterfangen. Hierdurch könnte schnell die Meinungsfreiheit zu Grabe getragen werden, in dem man hier ein Exempel an Menschen statuiert, die eine abweichende Meinung zu den Regierenden haben. Bei den Linken ist dies damals nicht geschehen, da die politische Landschaft sich immer mehr nach links verschoben hatte. Wenn man sich z.B. einmal das Wahlprogramm der CDU aus den 90er Jahren anschaut, gibt es viele Deckungsgleichheiten mit der AfD. Wenn man sich dagegen das damalige Wahlprogramm der SPD anschaut, gibt es viele Ähnlichkeiten mit dem Wahlprogramm der heutigen CDU. Dadurch kann man deutlich erkennen, dass der politische Mainstream sich weiter nach links entwickelt hat.
Ganz klar ist zu sagen, dass echte Verfassungsfeinde in einer Demokratie auch dementsprechend bekämpft werden müssen. Gewalt und Umsturzphantasien gegen den Staat sind intolerabel und müssen konsequent geahndet und strafrechtlich verfolgt werden. Aber ein Verbot einer ganzen Partei, die von über 10% der Wähler unterstützt wird, erscheint mir persönlich eher als ein verzweifelter Versuch, eine andere Meinung auszublenden. Dieser Eindruck darf auf keinen Fall entstehen. Daher muss gezielt Verfassungsfeinden der Boden entzogen, aber nicht eine legitim gewählte demokratische Partei verboten werden, weil deren Meinung nicht gefällt.
Es ist natürlich darauf zu achten, dass die als „schwarze Schafe“ ausgemachten Parteimitglieder nicht die Schaltstellen der Partei besetzen.
Ein AfD-Verbot in der geplanten Form gefährdet die Demokratie und unsere Meinungsfreiheit.