Berlin, den 13.10.2022. Die Gewerkschaft Verdi und der Beamtenbund dbb fordern bei der nächsten Tarifrunde für den Öffentlichen Dienst 10,5 Prozent mehr Einkommen für die Beschäftigten des Bundes und der Kommunen. Es solle mindestens 500 Euro mehr geben bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die Gewerkschaften begründen die Lohnforderung unter anderem mit der hohen Inflation und einem drohenden Reallohnverlust. Zusätzlich seien die Staatsbediensteten durch die Pandemie und den Flüchtlingszuzug stark belastet, was „in Kombination mit der ohnehin angespannten Personalsituation zu massiven Arbeitsbelastungen“ führe.
Uwe Witt, Mitglied des Deutschen Bundestags, unterstützt diese Forderungen:
„Eine Forderung in dieser Höhe gab es in großen Branchentarifrunden schon lange nicht mehr, aber wir hatten auch schon lange keine derartige Situation mehr. Bei der aktuellen Inflation ist diese Forderung gerade mal ein Ausgleich, um den Reallohnverlust zu verhindern. Wenn dies in den unteren Entgeltgruppen eine Steigerung um mehr als 20 Prozent bedeutet, sagt dies viel über das niedrige Lohnniveau aus. Diese Einkommensgruppe wird ohne diese Erhöhung weder ihre Heizkosten bezahlen können, noch ihren weiteren Lebensunterhalt bestreiten können.
Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) bezifferte die Mehrkosten für einen Abschluss in Höhe der Gewerkschaftsforderung auf rund 15,4 Milliarden Euro und damit für die finanziell in Bedrängnis geratenen Kommunen als nicht leistbar.
Dies mag durchaus zutreffend sein, aber dann müssen im kommunalen Haushalt andere Prioritäten gesetzt werden. Auch die Bedenken, dass dies zu einer „Lohn-Preis-Spirale“ führen könnte, sind hier zweitrangig, denn die Lohnerhöhung sichert dem Staat nicht nur die Kaufkraft seiner Bediensteten, sondern erhöht oder stabilisiert zumindest das Bruttosozialprodukt und steigert die Steuerbeiträge. Essentielle Punkte in der aktuellen Krise, um die Talfahrt zumindest zu stoppen. Übrigens, was an dieser Stelle gespart werden würde, müsste der Staat an anderer Stelle wieder aufstocken. Zumal die Regierung es nicht vermocht hat, die Bürger durch ihre Entlastungspakete auf anderem Wege zu entlasten und so der „Lohn-Preis-Spirale“ zu entgehen.
Diese Krise ist keine kleine wirtschaftliche Flaute, wie wir sie aus der Vergangenheit kennen, hier geht es um die Existenzen der Bürger. Daher sind ähnliche Lohnanhebungen auch von den anderen Gewerkschaften zu fordern. Hier muss der Staat die betroffenen Unternehmen so stützen, dass dies für sie umsetzbar ist. Denn nur wer produziert und seine Mitarbeiter angemessen bezahlt, kann den Wirtschaftskreislauf aufrecht erhalten uns unseren Wirtschaftsstandort sichern.“