Parlament

Irrweg Enteignung

Berlin, den 27. April 2022. Eine geplante Novelle des Energiesicherungsgesetzes sieht vor, dass im Krisenfall Unternehmen, die kritische Energie-Infrastruktur betreiben, unter treuhänderische Verwaltung gestellt werden können. Als Ultima Ratio ist auch eine Enteignung möglich. Die Versorgungssicherheit soll so gewährleistet und eine schnelle Handlungsfähigkeit im Krisenfall sichergestellt werden. Die Energiekrise droht sich weiter zuzuspitzen, nachdem Russland…

Jogger

Familien deutlich entlasten

Berlin, den 27. April 2022. Nicht nur Hartz IV Bezieher, Rentner und Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen leiden unter der derzeitigen Inflation und Energiepreisen. Mittlerweile hat es auch schon die Mittelschicht erreicht. Selbst doppelt verdienende Familien mit überdurchschnittlichem Einkommen und mehreren Kindern müssen sich enorm einschränken. Ein normaler Einkauf muss schon wohl überlegt sein. Uwe Witt,…

Parlament

Rotstift ansetzen: Regierung sollte mit gutem Beispiel vorangehen

Berlin, den 26. April 2022. Nachdem in der vergangenen Legislaturperiode CDU und SPD bereits 2500 neue Stellen geschaffen haben, welches Grüne und FDP scharf kritisierten, hat die Ampel nun 704 neue Stellen geplant. Darunter 128 hochbezahlte Beamtenposten, die sogenannten B-Stellen mit einem Gehalt bis zu 15.000 Euro monatlich. Dazu will die Ampelregierung insgesamt 71 Staatssekretäre…

Taschenrechner

Hilfe gegen die Inflation ausbauen

Berlin, den 26. April 2022. Immer mehr Bürger sind auf die Tafel oder andere Lebensmittelausgaben, wie die Fairteiler angewiesen. Nicht nur von der Altersarmut betroffene Rentner und Hartz IV Empfänger gehören zu den Kunden, sondern auch immer mehr Angestellte der unteren Lohngruppen, die die aktuelle Inflation nicht anders meistern können. Der Andrang nimmt immer weiter…

EU-Erweiterung mit Bedacht

Berlin, den 24. April 2022. Während der Corona-Pandemie und noch deutlicher seit dem Angriff auf die Ukraine, wird uns Europäern immer mehr die Abhängigkeit von Russland, China und anderen Drittstaaten bewusst. Ohne Importe aus der ganzen Welt können wir in Europa derzeit nicht einmal unsere Grundbedürfnisse an Energie und Nahrungsmitteln abdecken. Leere Regale und überteuerte…

Landwirtschaft

Grüne gegen Artenschutz

Berlin, den 22. April 2022. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir stellt in einem aktuellen Video Warnwesten für Hühner vor, die Hühner vor Habichten schützen soll. Der Habicht wiederum gehört zur den Greifvögeln und steht unter Artenschutz. Habichte werden regelmäßig Opfer von Fallen und Vergiftungen. Experten haben dabei besonders Tauben- und Hühnerzüchter unter Verdacht. Uwe Witt, Mitglied des…

Rentner

Rentner entlasten: Sofort!

Berlin, 22. April 2022. Die Forderungen nach mehr Entlastungen für Rentner bei den hohen Energiepreisen werden immer lauter. Nach den Seniorenverbänden der Gewerkschaften fordern nun auch die Chefs der Wirtschaftsforschungsinstitute DIW und IW die geplante Energiepauschale in Höhe von 300 Euro auch für Rentner. Uwe Witt, Mitglied des Deutschen Bundestags, unterstützt diesen Vorschlag: „Die Ausnahme…

Parlament

Ideologie schlägt Vernunft

Berlin, den 21. April 2022. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock gab nach Beratungen mit ihren Amtskollegen aus Estland, Lettland und Litauen in Riga bekannt, dass Deutschland die russischen Energieimporte komplett auslaufen lassen wird. Bis zum Sommer soll der Import von Öl halbiert werden und bis Ende des Jahres ganz auslaufen. Der Import von Gas wird…

Neue Einschränkungen der Grundrechte geplant

Berlin, den 21. April 2022. Der neue Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, fordert Unternehmen und Bürger auf, ihren Gasverbrauch zu senken. Bei einer Gasnotlage geht er auch von Einschränkungen bei Privathaushalten aus. So sieht er das vollständige Beheizen von Single-Wohnungen als nicht mehr zu rechtfertigen an. Auch das Duschverhalten sollen die Deutschen überdenken, tägliches Duschen…

Benzin tanken

Kein Benzin in Berlin und Brandenburg

Berlin, den 20. April 2022. Die PCK Raffinerie aus Brandenburg offenbart beispielhaft das Ausmaß der deutschen Energieabhängigkeit. Selbst durch einen Boykott nur von russischem Öl würde die deutsche Wirtschaft mehr als hart getroffen. Würde diese eine Raffinerie kein russisches Öl mehr importieren, wäre die ganze Region Berlin/Brandenburg mit Kraftstoffen so unterversorgt, dass sogar Krankenwagen und…