Berlin, den 26. April 2022. Nachdem in der vergangenen Legislaturperiode CDU und SPD bereits 2500 neue Stellen geschaffen haben, welches Grüne und FDP scharf kritisierten, hat die Ampel nun 704 neue Stellen geplant. Darunter 128 hochbezahlte Beamtenposten, die sogenannten B-Stellen mit einem Gehalt bis zu 15.000 Euro monatlich. Dazu will die Ampelregierung insgesamt 71 Staatssekretäre beschäftigen, so viele wie noch keine Regierung zuvor. Ein Staatssekretär kostet jährlich rund 500.000 Euro. Insgesamt wird von jährlich rund 60 Millionen zusätzlichen Personalkosten ausgegangen.
Uwe Witt, Mitglied des Deutschen Bundestags, ist entsetzt über dieses Vorhaben:
„Der von der Ampelkoalition angekündigte Politikstil, der geprägt sein sollte von Lösungs- und Konsensorientierung und ebenso von Sparsamkeit, lässt sich an diesem Stellenplan kaum erkennen. Was ist aus den guten Vorsätzen gerade der Grünen und der FDP geworden, die die Große Koalition in der letzten Legislaturperiode wegen des gewaltigen Verwaltungsapparates angegriffen hatte? Alleine Wirtschaftsminister Habeck möchte 101 Stellen zusätzlich haben.
Diese Menge ist sicherlich nicht mit der Bewältigung neuer Aufgaben aufgrund des Koalitionsvertrages zu begründen. Experten sehen keinen objektiven Personalbedarf. Hier werden Versorgungsposten geschaffen, die die Ministerien nur noch unübersichtlicher und bürokratischer werden lassen. Die Effizienz wird im Gegenteil darunter leiden.
Gerade in Anbetracht der derzeitigen Situation, in der unser Finanzminister Lindner mit zusätzlichen 40 Milliarden Euro Schulden plant, ist diese Aufblähung der Ministerien vorbei an jeglicher Realität und alles andere als eine seriöse Personalplanung. Wenn überall der Rotstift angesetzt werden muss, muss auch die Regierung mit einem guten Beispiel vorangehen.“