Irrweg Enteignung
Berlin, den 27. April 2022. Eine geplante Novelle des Energiesicherungsgesetzes sieht vor, dass im Krisenfall Unternehmen, die kritische Energie-Infrastruktur betreiben, unter treuhänderische Verwaltung gestellt werden können. Als Ultima Ratio ist auch eine Enteignung möglich. Die Versorgungssicherheit soll so gewährleistet und eine schnelle Handlungsfähigkeit im Krisenfall sichergestellt werden. Die Energiekrise droht sich weiter zuzuspitzen, nachdem Russland…