Keine Konsequenz für Klima-Chaoten

Die Klima-Aktivisten der Gruppe „Letzte Generation“ legen seit Monaten mit ihren Verkehrsblockaden den Verkehr in verschiedenen Städten regelmäßig lahm. Mittlerweile liegen über 600 Strafanzeigen vor, vor allem wegen Nötigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr. Bisher ist es jedoch noch zu keiner einzigen Anklage gekommen. Uwe Witt macht sich Sorgen um die Unabhängigkeit der Gerichte.

Brandrisiko E-Auto

In Osthessen wurde durch ein E-Auto ein schwerer Brand verursacht. Die Flammen gingen aus der Garage auf das Wohngebäude über. Die Batterien des Audis mussten mit Unmengen Wasser gekühlt werden, um das Durchzünden einer Batteriezelle nach der anderen zu verhindern. Der Wagen wurde anschließend von einer Spezialfirma zu einem Löschbecken transportiert, um ein weiteres Brennen des Pkw zu unterbinden. Uwe Witt sieht darin ein großes Problem.

Supermarkt

Schlachtabfälle gehören nicht ins Essen

Deutsche Fleischhersteller sollen Separatorenfleisch (zerkleinerte Schlachtreste) in Wurstprodukten verwendet haben, ohne dies auf der Verpackung zu deklarieren. Der Einsatz von Geflügel-Separatorenfleisch ist in Deutschland nicht verboten, allerdings müssen die Hersteller auf der Verpackung gemäß der EU-Lebensmittel-Informationsverordnung darauf hinweisen. Die beschuldigten Hersteller, darunter auch der Schlachtkonzern Tönnies, dementierten die Berichte und zweifelten die Untersuchungsmethode an. Uwe Witt ist wenig verwundert.

Postboten

Bessere Arbeitsbedingungen für Postboten

Die Gewerkschaft ver.di kritisiert die Arbeitsbedingungen bei Paketzustellern, die als Subunternehmer für Amazon tätig sind. Anstellungen ohne Arbeitsvertrag, keine bezahlten Überstunden, enormer Arbeitsdruck: all das scheint bei den Paketzustellern an der Tagesordnung zu sein. Uwe Witt sieht hier dringenden Handlungsbedarf.

Parlament

271 Mio. Euro für Berater

Die Ampelkoalition hat in ihrem ersten halben Jahr 305 Verträge im Wert von mindestens 271 Millionen Euro für externe Beratung und Unterstützung abgeschlossen. 80 Verträge alleine für das von Nancy Faeser geführte Innenministerium im Wert von 237,5 Millionen Euro. Uwe Witt ist schockiert über diese Summen.

Container

China und Indien verdienen am russischen Öl

Nachdem die Europäische Union im Mai einen Importstopp von russischem Öl über den Seeweg beschlossen hatte, hat Russland nun erfolgreich andere Abnehmer gefunden. China und Indien profitieren nun von den kräftigen Preisnachlässen, die Russland gewährt, nachdem sich westliche Öl-Konzerne und Handelshäuser aufgrund der Sanktionen vom russischen Markt zurückgezogen hatten. Uwe Witt überrascht diese Entwicklung wenig.

Parlament

Die “Kartoffeln” sagen: Nein Danke, Ampel!

Das Regierungskabinett hat die Publizistin und Aktivistin Ferda Ataman als Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung vorgeschlagen. Die Personalie ist selbst bei Muslimen umstritten, da Ataman im Jahr 2020 die Bezeichnung „Kartoffel“ für Deutsche ohne Migrationshintergrund verteidigte und damit für Diskussionen sorgte. Uwe Witt sieht diesen Besetzungsvorschlag sehr kritisch.

Gute Nachricht für Schwerbehinderte

Ein behinderter und auf einen Rollstuhl angewiesener Mann hat vor dem Bundessozialgericht einen entscheidenden Sieg für Menschen mit Behinderung in Deutschland errungen. Nachdem er mit seiner Klage in beiden Vorinstanzen gescheitert war, hat nun das BSG festgestellt, dass die Kosten für den persönlichen Assistenten als Reisebegleitung prinzipiell von den Sozialträgern übernommen werden müssen. Uwe Witt kommentiert den Fall.