Berlin, den 29. Juni 2022. Die Klima-Aktivisten der Gruppe „Letzte Generation“ legen seit Monaten mit ihren Verkehrsblockaden den Verkehr in verschiedenen Städten regelmäßig lahm. Die Polizei muss die auf den Asphalt angeklebten Blockierer von der Straße entfernen und dokumentiert akribisch jede Tat. Mittlerweile liegen über 600 Strafanzeigen vor, vor allem wegen Nötigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr. Bisher ist es jedoch noch zu keiner einzigen Anklage gekommen.
Uwe Witt, Mitglied des Deutschen Bundestags, macht sich Sorgen um die Unabhängigkeit der Gerichte:
„Die rechtliche Lage ist in diesen Fällen eindeutig. Laut Bundesverfassungsgericht liegt grundsätzlich eine Nötigung gem. §240 Abs. 1 StGB vor, wenn die Teilnehmer einer Sitzblockade Maßnahmen ergreifen, die über ihre reine Anwesenheit hinausgehen, z.B. Anketten, Einhaken oder aktiven Widerstand gegen ein Wegtragen. Dies gilt insbesondere, wenn sie physische Barrieren errichten. Man muss glaube ich kein Jurist sein, um darunter angeklebte Blockierer subsumieren zu können. Hier sollte es also nicht mehr viel zu ermitteln geben, die Beweise sollten dank guter Polizeiarbeit vorliegen.
Fragt sich also, warum die Staatsanwälte hier so langsam die Mühlen der Justiz mahlen. Man darf hierbei nicht vergessen, dass die Staatsanwälte weisungsgebunden sind und daher zumindest indirekt politisch von der jeweiligen Landesregierung gesteuert werden. Denn wer allzu oft gegen die Linie der eigenen Landesregierung agiert, wird nicht mehr mit einer Beförderung rechnen dürfen. Auf diesem Weg werden auch die eigentlich unabhängigen Richter beeinflusst.
Berlin z.B. hat nun aber eine Justizsenatorin der Linken in Lena Kreck, die öffentlich versichert, dass das Anliegen der Klima-Kleber im Senat „uneingeschränkte Zustimmung“ findet. Dazu kommt die Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Clara Herrmann (Grüne), die die Aktivisten sogar besucht und sich mit ihnen solidarisch erklärt.
Es ist nun eine rhetorische Frage, warum die Staatsanwälte keine Anklage erheben, obwohl bei jeder Blockade ein schwerer wirtschaftlicher Schaden entsteht, zehntausende Menschen in ihrer Freiheit eingeschränkt werden und sogar daran gehindert werden, ihrer Arbeit nachzugehen. Darunter auch Rettungswagen, die ihren Patienten nicht ins Krankenhaus bringen können.
In Frankreich, wo andere politische Mehrheiten herrschen, werden übrigens ähnliche Blockaden innerhalb weniger Minuten aufgelöst.
Die Grünen, die die Gesellschaft mit der Angst vor dem Ende der Welt durch den Klimawandel spalten, können mit Rückendeckung von oben auch strafrechtlich relevant agieren, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen. So setzt sich eine Wählerklientel von rund 15% mit ihrem Willen auch mit verfassungsfeindlichen Ansätzen durch. Man kann die Grünen durchaus als Antipode der AfD ansehen, die auf der anderen Seite mit der großen Angst vor der Migration die Gesellschaft entzweit. Nur fehlt der AfD im Gegensatz zu den Grünen der Rückhalt der Instanzen.
Die Gesellschaft sollte alles daran setzten, dass weder die eine noch die andere extreme Bewegung sich durchsetzen kann. Wir alle sollten gemeinsam an einer vernunftgeleiteten und ideologiefreien Politik arbeiten, die das Beste für den Bürger im Fokus hat. Eine Politik der Mitte, wie sie die Zentrumspartei dem Bürger anbietet.“