Berlin, den 24. Juni 2022. Rund 45 Prozent der Alten- und Pflegeheime in Deutschland werden von internationalen Konzernen und Finanzinvestoren betrieben. Ursache hierfür ist die Einführung der Pflegeversicherung 1995 unter dem damaligen Bundesarbeits- und Sozialminister Norbert Blüm (CDU). Gesundheitsminister Lauterbach (SPD) bedauert rückblickend diese Entscheidung und würde die Pflege lieber wieder als kommunale Aufgabe sehen. Er gibt zu, teilweise die Kontrolle über die Pflegeheime verloren zu haben, die von internationalen Kapitalgesellschaften geführt werden. Wie Recherchen ergaben zeigen sich grade in diesen Pflegeheimen häufig eklatante Missstände.
Uwe Witt, Mitglied des Deutschen Bundestags, hat die Privatisierung immer schon beanstandet:
„Das ist leider eine Erkenntnis, die unserem Gesundheitsminister reichlich spät kommt und etwas verwundert. Hat er sich doch selber seit Ende der 1990er Jahre, um Krankenhauskosten zu drosseln, für eine Reduzierung der Betten, und seit dem Jahr 2000 extrem im Zeichen einer Effizienzsteigerung im Gesundheitswesens, für die generelle Einführung des Fallpauschalensystems stark gemacht. Eben dieses hat genau zur Privatisierung des Krankenhausmarktes geführt, mit erschreckenden Ergebnissen für Patienten und Gesundheitspersonal analog zur Privatisierung der Pflegeheime.
Dass eine Privatisierung zu einer reinen Gewinnoptimierung führt und nicht mehr den Patienten im Fokus hat, sollte sowohl Norbert Blüm, als auch Karl Lauterbach klar gewesen sein. Die Gewinnerzielungsabsicht ist eben nicht mit bedarfsgerechter, qualitativ hochwertiger und flächendeckender Versorgung in Einklang zu bringen.
Uwe Witt fordert daher, soweit möglich, sowohl Pflegeheime, als auch Krankenhäuser wieder in staatliche bzw. kommunale Hand zu bringen. Häusliche Pflege muss ebenso verstärkt gefördert werden. Die Bedürfnisse von Patient und Gesundheitspersonal müssen oberste Priorität haben und nicht die Gewinnmaximierung auf Kosten der Patienten und Pflegebedürftigen.“