Berlin, den 30. Juni 2022. Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat angekündigt, dass ab 2023 die Zusatzbeiträge der gesetzlichen Krankenkassen um 0,3 % steigen werden. Zusammen mit dem allgemeinen Beitragssatz von derzeit 14,6 Prozent müssten dann 16,2 Prozent vom Bruttolohn für die Krankenversicherung abgeführt werden. Lauterbach begründet die Erhöhung mit einem Defizit von 17 Milliarden Euro, welches den GKV ansonsten im nächsten Jahr drohen würde. Er habe dieses Defizit von seinem Vorgänger Jens Spahn übernommen.
Uwe Witt, Mitglied des Deutschen Bundestags, sieht noch weitere Erhöhungen kommen:
„Es ist natürlich richtig, dass Jens Spahn wesentlich zum Aufbau des Defizits beigetragen hat. So hat er z.B. Ende 2020 in die eisernen Reserven der gesetzlichen Krankenkassen gegriffen, um 8 Milliarden in den Gesundheitsfonds zur Finanzierung seiner Corona-Politik abzuzweigen.
Das Problem liegt aber weitaus tiefer, so liegt nicht nur bei den GKV eine strukturelle Unterfinanzierung vor, sondern es drohen auch die anderen Zweige der Sozialversicherung in die roten Zahlen zu rutschen. Bei der Pflegeversicherung könnte das Minus auf mehr als drei Milliarden Euro steigen, die Kassen der Arbeitslosenversicherung wiederum sind geleert wegen der Ausgaben für Kurzarbeit während der Corona-Pandemie.
Hier drohen auf lange Sicht also weitere drastische Beitragserhöhungen bei den Sozialversicherungen. Aber eine weitere Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge kann sich Deutschland nicht mehr leisten. Wir haben jetzt schon die größte Abgaben- und Steuerlast in Europa. Will man als Wirtschaftsstandort überleben, sind weitere Erhöhungen keine Option. Die Inflation und die derzeitigen Energiepreise schwächen Deutschland jetzt schon gewaltig.
Hier muss also eine strukturelle Reform auf den Weg gebracht werden, alles andere ist nur Flickwerk und wird eine stetige Beitragssatzerhöhung zur Folge haben, die weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer stemmen können.
Erfreulich ist, dass in dem vorgelegten Konzeptpapier die pharmazeutische Industrie, die in der Pandemie viel verdient hat, einen Solidarbeitrag in Höhe von einer Milliarde Euro leisten soll. Hier bedarf es einer dauerhaften Abgabe der Krisengewinnler, um das Sozialsystem zu stützen. Ebenso sollten die Mehrwertsteuern auf Arzneimittel gesenkt werden, um die Krankenkassen zu entlasten.
Ich fordere eine große Reform des Sozialversicherungssystems, um die Beiträge stabil zu halten und Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen. Hier müssen anderen Lösungen gefunden werden, um die Leistungen für die Bürger zu finanzieren.“