Berlin, den 1. Juli 2022. In einer Evaluation der Corona-Politik in Deutschland übt ein interdisziplinärer Sachverständigenausschuss tiefgreifende Kritik an den politischen Entscheidungsträgern und dem Robert Koch-Institut (RKI). Die Experten bemängeln darin unter anderem die Erhebung und den Umgang mit Daten, die unzureichende Forschungsarbeit, die öffentliche Kommunikation, sowie das Zustandekommen von Grundrechtseingriffen.

Uwe Witt, Mitglied des Deutschen Bundestags, hat das schlechte Ergebnis vorausgesehen:

„Wer mit einem einigermaßen gesunden Menschenverstand die Corona-Politik in Deutschland verfolgt hat, konnte das Ergebnis der Evaluation bereits erahnen, aber umso besser wenn dies von Experten verschiedenster Fachrichtungen noch einmal bestätigt wurde und der Öffentlichkeit nun dargelegt wird.

Dass der Lockdown nur „einen kurzfristig positiven Effekt“ hatte und auf Dauer „umso schwerer die nicht-intendierten Folgen“ wiegen, sollte eigentlich schon vor dem ersten Lockdown einschätzbar gewesen sein und erst recht dazu geführt haben, nicht weitere in Kraft zu setzen. Leider hat unsere Regierung die Maßnahme nicht ausreichend hinterfragt und die wirtschaftlichen und psychosozialen Folgen völlig außer Acht gelassen. Hier fehlte es offensichtlich an einer Abwägung der Verhältnismäßigkeit mit weitreichenden Folgen.

Auch dass die 3G/2G Regeln im Effekt schwach waren, hat die Regierung nicht daran gehindert, diese immer weiter zu verschärfen. Dass die Wirkung der Impfungen und der Genesung nur in den ersten Wochen hoch ist und längst nicht der aktuelle Impfstoff zur aktuellen Variante passt, war hinreichend bekannt. Anstatt daher verstärkt auf Testungen und auf Hygienemaßnahmen zu setzen, hat die Regierung weiter präferiert, Menschen von der gesellschaftlichen Teilhabe auszuschließen. Gerade Schüler werden aufgrund der Schulschließungen langfristige Nachteile haben, sowohl auf psychischer Ebene als auch auf physischer Ebene, von den Bildungsdefiziten ganz zu schweigen.

Weiter wird besonders das rechtliche Zustandekommen der Maßnahmen von den Sachverständigen kritisiert. So habe ein Gremium mit der „Bund-Länder-Runde“, welches weder im Grundgesetz verankert ist, noch an ein Parlament gekoppelt ist, entschieden. Hier fand lediglich eine „Top-Down-Kommunikation“ statt, ohne eine öffentliche Diskussion von Alternativen und einer Transparenz über die Einbeziehung der Ratschläge von Experten.

In diesem Zusammenhang muss man auch die Ablehnung sämtlicher alternativer Vorschläge sehen, die meist ohne Diskussion ins Abseits gestellt wurden und das Beharren auf Inzidenzwerte, die die Gefahr und das Handeln der Regierung ständig rechtfertigen sollten. Wobei auch hier relativ zeitnah deutlich wurde, dass diese Inzidenzen wenig aussagekräftig waren.

Mit anderen Worten waren die Corona-Maßnahmen oft nicht erfolgreich und haben die Freiheit der Bürger ohne großen Nutzen massiv eingeschränkt. Dazu fehlte es an verlässlichen Datenerhebungen und begleitenden Forschungsinitiativen, um zumindest für die Zukunft Lehren ziehen zu können.

Es bleibt nach diesem schlechten Zeugnis für die bisherige Corona-Politik nur die Forderung nach einem deutlichen Umdenken. Dies gerade in Hinblick auf die jetzt schon erneut geforderten Grundrechtseingriffe bezüglich der zu erwarteten Herbstwelle. Vor allem die Wirkung von nicht-pharmazeutischen Maßnahmen, sollten hier deutlich mehr in den Fokus gerückt werden, wie es in anderen Ländern schon üblich ist.“