Berlin, den 5. Juli 2022. Aufgrund der wachsenden Anspannungen auf dem Gasmarkt rät die Bundesregierung zum Kauf von Notstromaggregaten. Dies ergibt sich aus einem Antwortschreiben eines Staatssekretärs aus dem Wirtschaftsministerium. Demnach sei eine Ausstattung mit Notstromaggregaten insbesondere für Betreiber von kritischer Infrastruktur empfehlenswert. Grund sei, dass es im Krisenfall keine „Abschaltreihenfolge“ gebe. Bei einer Mangellage würde die Bundesnetzagentur die Funktion des Bundeslastverteilers übernehmen und Strom und Gas verteilen.
Uwe Witt, Mitglied des Deutschen Bundestags, ist sehr besorgt über die aktuelle Lage:
„An diesem Antwortschreiben zeigt sich deutlich, dass die Ampelkoalition selber vom schlimmsten Fall eines Black-Outs ausgeht und es versäumt hat, entsprechend vorzusorgen. Sie stehen im Ernstfall mit sprichwörtlich leeren Händen da.
Das ist nun das Ergebnis der Energiewende samt fehlender Energiebevorratung und der nicht zu Ende gedachten Sanktionen gegen Russland.
Es wurden Sanktionen gegen Russland ausgesprochen mit dem Wissen, dass die fehlenden Öl- und Gaslieferungen nicht aufzufangen sind und die noch vorhandene Energie unbezahlbar wird. Die Ampel spielt bewusst mit dem Risiko eines Black-Outs, der nicht nur die Wirtschaft unwiderruflich ruiniert, sondern auch Menschenleben gefährdet. Wir reden also nicht mehr „nur“ von unbezahlbarer Energie, sondern schon von gar nicht mehr vorhandener Energie. Nicht umsonst rationieren schon erste Wohnungsgenossenschaften das warme Wasser. In den 600 Wohnungen der Wohnungsgenossenschaft Dippoldiswalde z.B. gibt es nur noch zu bestimmten Zeiten warmes Wasser und sie werden kein Einzelfall bleiben.
Wenn die Ampel nicht zeitnah die Sanktionen gegen Russland überdenkt oder echte Alternativen zu russischem Gas vorweisen kann, wird es im kommenden Winter zu Zuständen kommen, die wir uns jetzt noch nicht vorzustellen vermögen. Daher fordere ich, dass die Regierung jetzt Handlungsalternativen schaffen muss und Deutschland nicht sehenden Auges in ein Fiasko laufen lässt.“