Wochenrückblick 09.01.- 15.01.2023

Bundestag

Berlin, den 15.01.2023, Wie gewohnt richten wir den Blick auf die Themen, die Deutschland diese Woche bewegt haben.

Uwe Witt hinterfragte in dieser Woche die Zukunft von E-Autos und beklagte eine ideologische Politik. Er kritisiert darüber hinaus die fehlende Unterstützung für den deutschen Einzelhandel und eine Außenpolitik der Ampel-Regierung, die mehr auf schwere Waffen, als auf Diplomatie setzt. Lindners Amigo-Affäre, die steigende Zahl nicht bestandener Fahrprüfungen und die Frage, ob „Made in Germany“ eine Zukunft hat, waren Themen unserer Pressemitteilungen.

Am meisten Aufmerksamkeit erreichte in dieser Woche aber die Debatte um ein schärferes Waffenrecht und der billige Populismus, mit dem diese in den gesellschaftlichen Diskurs gebracht wurde.

250 Euro Inflationsausgleich

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Laut vielen Experten wird die “untere Mittelschicht” auch von dem dritten Entlastungspaket der Ampelregierung nicht ausreichend gestützt. Die Menschen knapp oberhalb der Sozialhilfesätze und oberhalb der Wohngeld-Grenze können von den Einmalzahlungen nicht mal ihre drängendsten Rechnungen begleichen und profitieren nur im geringen Maße von dem Abbau der kalten Progression. Uwe Witt sieht die Ampel hier in der Pflicht.

Statt Steuergeschenken: Hilfe, die ankommt

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Rasende Inflation, steigende Strompreise, explodierende Gaskosten für Heizung und Warmwasser und nun die von der Regierung eingeführte Gasumlage, die die Bürger an den Rand ihrer finanziellen Möglichkeiten treiben, für den Otto-Normal-Verbraucher, und insbesondere für Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen, stehen harte Zeiten vor der Tür. Die Bundesregierung strickt kurzfristige Entlastungspakete, die im Gießkannenprinzip ausgeschüttet werden, ohne gezielt da zu helfen, wo wirklich Not am Mann ist. Uwe Witt fordert Unterstützung für Bürger mit niedrigen Einkommen.

Steinkohle: Deutschland braucht eigene Reserve-Mine

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Die Ampel-Koalition hat beschlossen, auf Kohlekraftwerke aus der Netzreserve zu setzen, um Einsparungen bei der Gasverstromung umzusetzen. Was auf den ersten Blick als eine vernünftige Brückenlösung erscheint, zeigt auf den zweiten Blick, dass die Bundesregierung die Energieversorgung Deutschlands wieder einmal in die Hände ausländischer Produzenten gegeben hat. Um hier eine nationale Autarkie wieder herzustellen, fordert die Deutsche Zentrumspartei eine Reaktivierung des heimischen Steinkohleabbaus nach niederländischem Vorbild.

Aufklärung der Vorwürfe von Amnesty

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Seit Monaten erschrecken uns Bilder aus den Kampfgebieten in der Ukraine, die unter dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands leidet. Aufnahmen von zerstörten Wohnhäusern und tausenden Toten in der Zivilbevölkerung halten uns das Grauen dieses Krieges täglich vor Augen. Nun kritisiert die Organisation Amnesty International die Kriegsführung der ukrainischen Armee. Uwe Witt sieht hier eine unabhängige Überprüfung von Nöten.

Typisch Deutschland: Digitales Fiasko bei Impfzertifikaten

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Berlin, den 28. Januar 2022. In Deutschland wurden seit Beginn der Impfkampagne vor 13 Monaten 42,6 Millionen mehr digitale Impfzertifikate ausgestellt als Corona-Impfdosen verabreicht. Diese Differenz soll jedoch kein Hinweis auf Fake-Zertifikate sein, sondern mangelnder Aufklärung und Fehlern bei der Datenerfassung geschuldet sein. Uwe Witt, Mitglied des Deutschen Bundestages, kommentiert dies wie folgt: „Hier zeigt…

Drei Termine in 2022 für Bundespresseamtsfahrten

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Nach langer Pause gibt es für alle interessierten Bürger im Jahr 2022 wieder die Möglichkeit, sich für Bundespresseamtsfahrten anzumelden. Hierfür sind drei neue Termine verfügbar: 26. – 28. April, 6. – 8. September und 5. – 7. Dezember. Im Rahmen der BPA-Fahrt haben Sie die Gelegenheit, an drei Tagen das politische Berlin hautnah kennenzulernen. Das…