Kategorie-Archive: Bundestag

Wochenrückblick 08.04.- 14.04.2024

In dieser Woche übte Uwe Witt Kritik an den Statements von Politikern wie Norbert Röttgen und Anton Hofreiter zum Ergebnis der slowakischen Präsidentschaftswahl. Beiden Politikern bescheinigte Witt ein erschütterndes Demokratieverständnis.

Witt begrüßte hingegen die aktuellen Vorschläge von Finanzminister Lindner zur steuerlichen Entlastung von Überstunden leistenden Arbeitnehmern, befürwortete den Schweizer Ansatz im Umgang mit einer wachsenden Zahl adipöser Patienten und stellte fest, dass die Ampel-Koalition, angesichts der wachsenden Gewalt an Deutschlands Schulen, die falschen Prioritäten in der Bildungspolitik setze.

Ideologischen Fahrverboten am Wochenende erteilte Witt eine deutliche Absage.

Die größte Aufmerksamkeit fand in dieser Woche aber die Debatte über die Polizeiliche Kriminalstatistik und den explosionsartigen Anstieg der Ausländerkriminalität in Deutschland.

Wochenrückblick 01.04.-07.04.2024

Zu Beginn der Woche beschäftigte sich Uwe Witt mit dem aktuellen Paritätischen Armutsbericht, appellierte angesichts der jüngsten Unfälle von Reisebussen zu einem Umdenken in der Verkehrspolitik und übte Kritik am unscharfen Extremismus-Begriff von Innenministerin Faeser, der staatlicher Willkür Tür und Tor öffnen könnte.

Witt kritisierte die Missachtung des Lohnabstandsgebotes, zeigte sich besorgt über die zunehmende Gewalt an Deutschlands Schulen und übte deutliche Kritik an der Wirtschaftspolitik der grünen, die derzeit Tausende Arbeitsplätze zerstöre.

Die größte Aufmerksamkeit fand in dieser Woche aber die erneute Debatte über ein flächendeckendes Tempolimit in Deutschland.

Wochenrückblick 25.03.- 31.03.2024

In dieser Woche übte Uwe Witt erneut Kritik am deutschen Sonderweg in der Energiepolitik. Innenministerin Faeser und Familienministerin Paus warf Witt vor, den berechtigten Kampf gegen Rechtsextremismus für einen linken Kulturkampf zu missbrauchen.

Die Enthüllung der geschwärzten Protokolle des RKI-Krisenstabes, die Debatte um dauerhafte stationäre Grenzkontrollen an Deutschlands Grenzen und die geplante Arztpraxis-Reform von Gesundheitsminister Lauterbach waren ebenfalls Themenschwerpunkte kritischer Analysen.

Die größte Aufmerksamkeit fand in dieser Woche aber die Debatte über die anhaltende Doppelbesteuerung der Renten.

Wochenrückblick 18.03.- 24.03.2024

In dieser Woche beschäftigte sich Uwe Witt mit den Schwächen der deutschen Wirtschaftspolitik und dem Abzug deutscher Firmen nach Polen, China und in die USA. Witt kritisierte den FDP-Vorstoß, das Grundrecht auf Streik einschränken zu wollen und bewertete das deutsche Geldwäschegesetz und seine Umsetzung als unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre von Bürgern und Unternehmen.

Witt warnte vor den Gefahren politischen Insiderhandels und dem geplanten Rückbau der deutschen Gasnetze. Er stellte eine eklatante Vernachlässigung des Zivilschutzes in Deutschland fest und ging auf die Gründe der zunehmenden Gewalt an Deutschlands Schulen ein.

Die größte Aufmerksamkeit fand in dieser Woche aber die anhaltende Kritik an der elektronischen Patientenakte.

Wochenrückblick 11.03.- 17.03.2024

In dieser Woche widmete sich Uwe Witt in einer kritischen Analyse der Wandlung der Grünen in Deutschland von einer pazifistisch geprägten Partei hin zu Befürwortern militärischer Mittel.
Witt stärkte im Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn der GDL den Rücken und sprach sich für eine restlose Abschaffung des “Soli” aus.

Auch in der Debatte um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern, der Finanzierung linker NGO’s und dem erneuten Versuch verpflichtende Gesundheitschecks für Autofahrer einzuführen, bezog Witt eindeutig Stellung.

Die größte Aufmerksamkeit fand in dieser Woche aber das aktuelle Vorgehen der schwarz-grünen Landesregierung Schleswig-Holsteins unter dem Ministerpräsidenten Günther.

Wochenrückblick 04.03.- 10.03.2024

In dieser Woche widmete sich Uwe Witt im Schwerpunkt zahlreichen Aspekten der Diskussion über notwendige Reformen des deutschen Rentensystems.

Witt verurteilte den Anschlag linksextremer Aktivisten auf das Tesla-Werk in Brandenburg und warnte vor einer zunehmenden Radikalisierung der Szene. Er kommentierte darüber hinaus die Insolvenz des veganen Startups L’Herbivore und bezog Stellung in der Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht.

Die größte Aufmerksamkeit fand in dieser Woche aber der Umgang mit dem sogenannten Demokratiefördergesetz.

Wochenrückblick 26.02.- 03.03.2024

Zu Beginn dieser Woche beschäftigten sich die Beiträge und Kommentare von Uwe Witt mit der Inbetriebnahme des ersten Linienverkehrs mit Lieferdrohnen in Lüdenscheid, der dramatischen Anhebung der EU-Grenzwerte für Stickoxide und Feinstaub sowie der Debatte um regelmäßige, verpflichtende Gesundheitschecks für alle Autofahrer.

Witt kritisierte den intransparenten Umgang der Deutschen Umwelthilfe mit ihren Geldgebern, das Dickicht aus rechtlichen Fallstricken im Rahmen der Legalisierung von Cannabis und die Gehaltssteigerungen für das Regierungskabinett von Olaf Scholz.

Die größte Aufmerksamkeit fand in dieser Woche aber die Einstufung der AfD als “gesichert extremistisch” durch das Bundesamt für Verfassungsschutz.

Wochenrückblick 19.02.- 25.02.2024

In dieser Woche beschäftigte sich Uwe Witt kritisch mit neuen Zahlen der europäischen Statistikbehörde Eurostat, fand klare Worte zu den Rassismus-Vorwürfen gegenüber dem Modedesigner Philipp Plein und zeigte sich besorgt über die anstehende Schließung von hunderten Postbank-Filialen.

Witt bezog Stellung in der Debatte um Rüstungs- und Sozialausgaben, die zunehmende Wohnungsnot und das anhaltende Kliniksterben.

Die größte Aufmerksamkeit fand aber die zunehmende Vernichtung von Arbeitsplätz

Wochenrückblick 12.02.- 18.02.2023

In dieser Woche diskutierte Uwe Witt die unausgewogene Berichterstattung zahlreicher Medien über die Proteste deutscher Landwirte und beklagte einen Sturzflug der deutschen Wirtschaft infolge der Ampel-Politik.

Witt begrüßte ein Urteil des Kammergerichts Berlin zur selbsternannten “Letzten Generation”, zeigte sich besorgt über die finanzielle Lage der Pflegeversicherung, den Zusammenbruch der Arzneimittelversorgung in Deutschland sowie die zunehmende Einschränkung der Barzahlungsmöglichkeiten in Geschäften und Institutionen.

Die größte Aufmerksamkeit fanden in dieser Woche aber die waffenrechtlichen Vorhaben im Maßnahmenpaket von Bundesinnenministerin Nancy Faeser.

Wochenrückblick 05.02.- 11.02.2024

In dieser Woche kritisierte Uwe Witt die Gedankenspiele des CDU-Vorsitzenden Merz, der eine Koalition mit den Grünen nicht ausschloss. Witt bezog Stellung zur gescheiterten Energiewende, der mangelhaften Aufklärung hinsichtlich Nord Stream 2, steigenden Strom- und Gaskosten sowie der Debatte um eine Extra-Steuer auf Fleisch.

Die größte Aufmerksamkeit fand in dieser Woche aber die Debatte um das Rentenniveau in Deutschland.