Kategorie-Archive: Bundestag

Wochenrückblick 29.07.- 04.08.2024

In dieser Woche setzte sich Uwe Witt kritisch mit den Plänen von Union, SPD, Grünen und FDP zur Reform des Bundesverfassungsgerichts auseinander.
Witt warnte mit Blick auf die Wahlrechtsreform der Ampel erneut vor einer unzureichenden Abbildung des Wählerwillens, mahnte zu einer verantwortungsvollen Rüstungspolitik und führte die jüngsten Meldungen über Stellenstreichungen bei Automobilherstellern und Zulieferern auf die ideologische und fehlgeleitete Energie- und Mobilitätswende der Ampel-Koalition zurück.

Die größte Aufmerksamkeit fanden in dieser Woche aber die jüngsten Berichte über die zahlreichen Anzeigen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wegen Hassnachrichten.

Wochenrückblick 22.07.- 28.07.2024

In dieser Woche beschäftigte sich der Bundestagsabgeordnete Uwe Witt mit den Eckpunkten einer verfehlten Notfallreform aus dem Gesundheitsministerium unter Karl Lauterbach. In weiteren Beiträgen übte Witt Kritik an den massiven Konstruktionsfehlern des Bürgergeldes, mahnte angesichts der Gewalt in Deutschlands Freibädern zu einer anderen Migrations- und Integrationspolitik und forderte nach der Veröffentlichung der RKI-Files eine schonungslose Aufarbeitung des Regierungshandelns während der Corona-Pandemie.

Die größte Aufmerksamkeit fand in dieser Woche aber die Kürzung des staatlichen Rentenzuschusses um 8,8 Milliarden Euro.

Wochenrückblick 15.07.- 21.07.2024

Zu Beginn dieser Woche beschäftigte sich der Bundestagsabgeordnete Uwe Witt mit dem Attentat auf Donald Trump, den Folgen und Schlüssen daraus für die politische Kultur in Deutschland.

Witt wertete die erneuten Erhöhungen der Strompreise als Folge eines grün-ideologischen Sonderweges Deutschlands in der Energiepolitik, der zunehmend Wirtschaft und Wohlstand bedrohe. In der Debatte um Steuerflucht sprach sich Witt dafür aus, den Fokus verstärkt auf die „großen Fische“ zu konzentrieren und Steuermittel verantwortungsvoller einzusetzen.

Witt übte Kritik an der Verweigerungshaltung linker Parteien und NGO’s gegenüber der Einführung der Bezahlkarte und warnte vor der Zunahme des unkontrollierten Datenhandels der Online-Werbeindustrie.

Die größte Aufmerksamkeit fand in dieser Woche aber die Debatte um die Rahmenpläne der Bundesländer für Kleinkinder in Kitas und Pflege.

Wochenrückblick 08.07.- 14.07.2024

In dieser Woche beschäftigte sich der Bundestagsabgeordnete Uwe Witt kritisch mit der EU-Verordnung Nr. 2019/2144. Witt erteilte den Plänen der Ampelregierung, zugewanderte Ausländer steuerlich zu bevorteilen, eine klare Absage.

Die Apothekenreform von Gesundheitsminister Lauterbach bewertete Witt als weiteren Schritt, um unser Gesundheitswesen herunterzuwirtschaften. In der Debatte um allgemeine Tempolimits auf Deutschlands Autobahnen stärkte der Bundestagsabgeordnete die Freiheitsrechte der deutschen Autofahrer. Darüber hinaus warnte Witt vor den Missbrauchsmöglichkeiten des ermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz (VVBG) von Finanzminister Lindner.

Die größte Aufmerksamkeit fand in dieser Woche aber die erneute Debatte um Verschärfungen des deutschen Waffenrechts.

Wochenrückblick 01.07.- 07.07.2024

In dieser Woche beschäftigte sich Uwe Witt mit den erneuten Erhöhungen der Steuer- und Abgabenlast in Deutschland. Die Energie- und Mobilitätswende betrachtet der Bundestagsabgeordnete angesichts jüngster Erhebungen und Entwicklungen zunehmend als gescheiterten Sonderweg der deutschen Bundesregierung.

Das Wetter der vergangenen Wochen zeigte erneut, dass die allwöchentlichen Katastrophenwarnungen vor einem “Höllensommer ” blanker Populismus waren.

Die größte Aufmerksamkeit fand in dieser Woche aber die Debatte um ein Verbot von halbautomatischen Waffen.

Wochenrückblick 24.06.- 30.06.2024

In dieser Woche setzte sich der Bundestagsabgeordnete Uwe Witt kritisch mit der Schwerpunktsetzung des Verfassungsschutzberichtes, der steuerlichen Begünstigung radikaler linker Organisationen und der Forderung nach einem verpflichtenden Pflegedienst für Rentner auseinander.

Witt übte darüber hinaus Kritik an der verantwortungslosen Rentenpolitik in Deutschland. Die katastrophale Bilanz der Deutschen Bahn während der Fußballeuropameisterschaft und die das neue Einbürgerungsgesetz waren ebenfalls zentrale Themen von Beiträgen in dieser Woche.

Die größte Aufmerksamkeit fanden in dieser Woche aber die Absage Volkswagens an die Elektromobilität.

Wochenrückblick 17.06.- 23.06.2024

.Zu beginn der Woche befasste sich Uwe Witt mit dem fragwürdigen Umgang der Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger mit dem Antisemitismus an deutschen Hochschulen. Witt kritisierte darüber hinaus, dass die hohen Anschaffungs-, Unterhalts- und vor allem Reparaturkosten für Elektrofahrzeuge ein ernstes Problem für viele Autofahrer darstellen würden.

Weitere Themenschwerpunkte der Woche waren die steigende Zahl von Fällen häuslicher Gewalt in Deutschland, die düsteren Zukunftsperspektiven des nationalen Bildungsberichtes “Bildung in Deutschland 2024” sowie der tiefe Fall des Standorts Deutschland in internationalen Wettbewerbsfähigkeitsrankings.

Die größte Aufmerksamkeit fanden in dieser Woche aber neue Studien, die darlegen, dass E-Autos umweltschädlicher als klassische Verbrenner sein könnten.

Wochenrückblick 10.06.- 16.06.2024

Zentrale Themen der Woche waren die gestiegene Zahl der Empfänger von Bürgergeld und das immer offensichtlichere Scheitern der staatlich verordneten Mobilitätswende.

Witt warnte angesichts erneuter Stellenstreichungen bei deutschen Traditionsunternehmen vor einer schleichenden Deindustrialisierung, machte erneut auf die Defizite im deutschen Gesundheitssystem aufmerksam und stellte fest, dass die Pflegeversicherung kurz vor dem Kollaps steht, wenn dem dringenden Reformbedarf nicht nachgekommen wird.

Die größte Aufmerksamkeit fanden in dieser Woche aber der organisierte betrug mit Treibhausgas-Quoten in China zum Schaden Deutschlands.

Wochenrückblick 03.06.- 09.06.2024

In dieser Woche befasste sich Uwe Witt mit den Schlüssen aus dem brutalen Mord an einem Polizisten und Familienvater in Mannheim. Witt kritisierte die zunehmende politische Agenda des Katholikentages und stellte der verfehlten Wirtschafts- und Zuwanderungspolitik der Ampel-Koalition ein vernichtendes Zeugnis aus.

In der Debatte um eine Kapitalmarkt- und Transferunion appellierte Witt deutlich an die Fraktionen im deutschen Bundestag die Interessen unserer Steuerzahler zu verteidigen und erteilte dem Vorschlag, für die Misswirtschaft anderer Länder aufzukommen, eine klare Absage.

Das Versagen von Karl Lauterbach beim Apotheken- und Krankenhäusersterben sowie der vielfach gescheiterte Versuch der Anwerbung von Pflegekräften im Ausland und die damit verbundenen Defizite im Bemühen, den Pflegenotstand abzumildern, stellten ebenfalls Themen zwei zentraler Beiträge dieser Woche dar.

Die größte Aufmerksamkeit fand in dieser Woche aber “Aktion Abendsonne” und die Selbstbedienungsmentalität der Ampel-Koalition.

Wochenrückblick 28.05.- 02.06.2024

Zu Beginn der Woche beschäftigte sich Uwe Witt in Beiträgen mit der erneuten Erhöhung der CO2-Steuer und der vergleichsweise niedrigen Lebenserwartung der Deutschen im westeuropäischen Vergleich.

Witt stellte Innenministerin Faeser im Hinblick auf die gestiegene Kriminalitätsrate, die hohe Zahl der Gruppenvergewaltigungen und die Zunahme politisch motivierter Gewalt ein schlechtes Zeugnis aus. Er warnte vor zunehmendem Wohlstandsverlust infolge einer ideologischen Politik und plädierte in der Debatte über eine allgemeine Wehrpflicht für die Wahlfreiheit zwischen Grundwehrdienst und einem sozialen Jahr.

Die größte Aufmerksamkeit fanden in dieser Woche aber neue CO2-Vorgaben der EU.