Berlin, den 19.03.2023. Erneut richten wir auch an diesem Wochenende unseren Blick auf die Themen, die Deutschland und unsere Leser bewegt haben.
Uwe Witt setzte sich in dieser Woche kritisch mit der Forderung nach einer Verschärfung des Waffenrechts auseinander. Die verfassungsrechtlichen Bedenken des Bundesrechnungshofes am 49 Euro- Ticket waren ebenfalls ein wichtiges Thema der Woche. Uwe Witt zeigte die Tricks der Klimawandelindustrie bei ihren Horrorprognosen auf, fand klare Worte zum EU-Beschluss zur Zwangssanierung von Häusern und ging auf die Frage ein, ob eine generationengerechte Rente noch möglich ist. Seine verfassungsrechtlichen Bedenken an der Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition waren ebenfalls Thema eines Beitrages.
Am meisten Aufmerksamkeit erreichte in dieser Woche aber der wachsende Widerstand gegen Gesundheitsminister Karl Lauterbach.
Uwe Witt, Mitglied des Bundestags, kommentierte:
„Ist das der lang ersehnte Anfang, vom Ende der Tätigkeit Karl Lauterbachs als Gesundheitsminister?
Nach all seinen gesundheitspolitischen Verfehlungen, kam gerade erst zutage, dass auch er wohl seinen Lebenslauf mit Halb- und Unwahrheiten aufgehübscht hat, um eine Professur zu erhalten. Angesichts seiner heftigen Reaktionen auf ähnliche Verfehlungen bei Angehörigen anderer Parteien, wäre es für ihn spätestens jetzt an der Zeit, selbst zurückzutreten.
Aber speziell bei Politikern der SPD hat man den Eindruck, dass Dinge, die vor wenigen Jahren noch allgemein und heute zumindest noch bei den ehemals bürgerlichen Parteien zum Rücktritt führen würden, nichts mehr bedeuten. Format, Anstand und Ehrgefühl? Fehlanzeige!
Nun wird auch immer öfter erste zaghafte Kritik von ÖR- und sogenannten Leitmedien an Lauterbachs verheerenden Fehlentscheidungen während der Coronakrise geübt. Verantwortung will er dafür noch nicht übernehmen, er versucht es mit „Verantwortungsdiffusion“, indem er auf andere verweist, die schwierige Lage, den Druck. Nachdem aber die Coronahysterie immer mehr abebbt, bröckelt die Front. Es wagen immer mehr Menschen ihre tatsächliche Meinung zu äußern, es kommen immer mehr Fakten ans Licht. Und immer mehr Beteiligte wollen Lauterbach und andere Verantwortliche nicht mehr decken.
Zusätzlich wächst auch die Kritik an Lauterbachs anderen gesundheitspolitischen Vorhaben. So lassen derzeit drei Bundesländer prüfen, ob seine geplante unsägliche Krankenhausreform überhaupt verfassungsrechtlich zulässig wäre. Gerade angesichts unserer Erfahrungen in der Coronakrise und der Möglichkeit, dass sich solche Situationen wiederholen, wäre es sehr wünschenswert, wenn es auf diesem Wege gelänge, Lauterbach Einhalt zu gebieten.
Zudem es ein weiterer Beleg dafür wäre, dass er es einfach nicht kann. Für die meisten Bürger müsste das wohl kaum noch weiter belegt werden. Aber in der Politik gelten andere Maßstäbe. Da die fragile Ampel-Koalition aber nur durch den Willen zur Macht zusammengehalten wird und es bereits Verluste im Kabinett gab, bleibt die Frage, wie lange Lauterbach noch zu halten ist. Nicht, dass es im Kabinett irgendeinen erkennbar fähigen Minister gäbe, aber einen zu halten, der nachweislich unfähig ist, seinen Lebenslauf beschönigt hat und im Volk unbeliebt ist, dürfte immer schwieriger werden.
Wir dürfen also hoffen, dass seine politische Karriere bald beendet ist. Je früher desto besser!”
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