Berlin, den 12.02.2023, In dieser Woche richten wir erneut den Blick auf die Themen, die Deutschland bewegt haben.
Uwe Witt beschäftigte sich in dieser Woche mit den Waffenlieferungen Deutschlands an die Ukraine und fand klare Worte zum Wohnungswucher in München. Die Frage nach der Rechtmäßigkeit der Corona-Maßnahmen in Deutschland, die ideologische Enteignungsdebatte der SPD, die Angriffe Erdogans auf Kurden im Erdbebengebiet sowie eine kritische Zwischenbilanz zur Ampel-Koalition, waren ebenfalls Themen unserer Pressemitteilungen.
Am meisten Aufmerksamkeit erreichten in dieser Woche aber die Einführung einer neuen Abgasnorm und eine neue grüne Studie zum Tempolimit.
Uwe Witt, Mitglied des Bundestags, kommentierte:
„Man könnte meinen, dass bei den derzeitigen Sprit-und Kaufpreisen das Leben der Autofahrer schon schwer genug ist, zumal mit dem Ausblick auf das Verbrennerverbot ab 2035. Aber die EU wäre nicht die EU, wenn sie der Automobilindustrie und ihren Abnehmern das Leben nicht noch ein Stück weiter erschweren würde.
Nach einem Vorschlag der EU-Kommission soll die neue Euro-7-Verordnung ab dem 1. Juli 2025 für die Neuzulassungen von Pkw gelten. Darin sollen u.a. erstmals Feinstaub-Grenzwerte für Brems- und Reifenabrieb festgelegt werden. Alles, um eine bessere Luftqualität zum Schutz der Gesundheit der Bürger und der Umwelt zu erreichen. Dabei wird nur leider die Machbarkeit und auch die Bezahlbarkeit für Industrie und Verbraucher völlig außen vor gelassen.
Die Euro-7 Norm dient anscheinend lediglich dazu, den Verbrennungsmotor ins Aus zu manövrieren. Kleine und günstige Fahrzeugmodelle werden nicht mehr für den Verbraucher bezahlbar angeboten werden können, weil zusätzliche technische Anforderungen und fehlende rechtliche Grundlagen ihre Produktion überproportional verteuern. In der Euro-7 Norm werden zudem Sensoren vorgeschrieben, die es noch gar nicht gibt.
Ein weiterer Schritt, das Automobil zum unbezahlbaren Luxusgut zu machen und zum Abbau tausender Arbeitsplätze in der Automobilindustrie. Man kann sich eben auch zu Tode regulieren.
Eine Studie im Auftrag des grünen Umweltministeriums zum Thema Tempolimit soll auf andere Art und Weise in die Freiheit der Autofahrer eingreifen. Zur Überraschung aller Experten sollen laut dieser Studie, die 2023 veröffentlicht wurde, die CO2-Einsparungen bei einem Tempolimit mehr als dreimal so hoch sein wie in einer Studie von 2020. In der damaligen Studie waren die CO2 Ersparnisse bei einem Tempolimit eher zu vernachlässigen. Grund hierfür könnten veraltete und mangelhafte Datensätze sein, die die Forscher verwendet haben.
Solche Nebensächlichkeiten sind bei dem passenden Ergebnis für die Grünen aber faktisch belanglos. Es animiert sie hingegen noch dazu, die Einführung eines generellen Tempolimits von 120 km/h kombiniert mit einer Absenkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf Außerortsstraßen von 100 km/h auf 80 km/h zu fordern. Endlich ist die Grundlage dafür gefunden, den Autofahrer weiter einzuschränken, was nicht passt, wird eben auch hier passend gemacht.
Für alle Freunde des Individualverkehrs werden die Zeiten also immer schlechter. Dass der Zug keine echte Alternative ist, beweist die Deutsche Bahn jeden Tag, aber wer fragt schon den Bürger, was er möchte.
Die Ampel setzt ihre grüne Ideologie gerade hemmungslos auf Kosten der Automobilindustrie und der Bürger durch und wir schauen zu.“
Eine Übersicht weiterer Beiträge dieser Woche finden Sie nachfolgend auf Facebook: