Berlin, den 02.04.2023. An diesem Wochenende richten wir unseren Blick erneut auf Themen, die Deutschland und unsere Leser besonders beschäftigt haben.
Uwe Witt setzte sich in dieser Woche mit Chinas Vormarsch zur globalen Finanzmacht auseinander. Die Kritik von Amnesty International an Deutschlands Umgang mit der Versammlungsfreiheit war ebenfalls ein Thema, das in dieser Woche viele Debatten begleitete. Uwe Witt erläuterte die Notwendigkeit von Kernenergie für die Wasserstoffherstellung, fand klare Worte zur verfehlten Sanktionspolitik der Ampel-Koalition und blickte kritisch auf die Ergebnisse des Koalitionsausschusses sowie das schwindende Vertrauen vieler Experten in die deutsche Gesundheitspolitik, denn unsere medizinische Grundversorgung wird immer schlechter.
Am meisten Aufmerksamkeit erreichte in dieser Woche aber das deutliche Scheitern des Volksentscheides in Berlin.
Uwe Witt, Mitglied des Bundestags, kommentierte:
„Das ist nochmal gut gegangen! Die Berliner wollten offensichtlich ganz mehrheitlich nicht dem Vorhaben folgen, ihre Stadt bis 2030 „klimaneutral“ zu machen. Diese Vorgabe wollten die Initiatoren des gestrigen Volksentscheides nämlich per Gesetz machen. Da es sich um die üblichen Verdächtigen der Klimabewegten handelt, war die Frage nach Realisierbarkeit und Sinnhaftigkeit von diesen erst gar nicht gestellt worden. Offenbar hatten aber die meisten Berliner genügend gesunden Menschenverstand, um zu erkennen, dass dieses Vorhaben zum Scheitern verurteilt war.
Zwar hörte man auch aus der Politik und von Fachleuten, dass es schwerlich möglich und schon gar nicht finanzierbar sei, der Gegenwind war aber eher schwach. Das liegt daran, dass der menschengemachte Klimawandel ein Thema ist, das sehr erfolgreich von seinen Lobbyisten besetzt wurde. Sich heutzutage nur skeptisch oder gar kritisch dazu zu äußern, traut sich kaum noch jemand.
Das ist aber wichtiger als je zuvor. Deutschland gerät immer mehr ins Abseits, weil hier emotionsgeleitete Politik zum Maßstab gemacht wurde. Kleine, laute Interessengruppen dominieren den Diskurs und die öffentliche Wahrnehmung. Sie wollen der Mehrheit diktieren, wie sie ihr Leben zu leben haben. Im Falle von Berlin hätte ein Erfolg der Initiatioren bedeutet, dass in den nächsten sieben Jahren Verkehr, Energieversorgung, Bauen, Wohnen, und vieles mehr, hätten CO2-neutral gemacht werden müssen. Selbst die Befürworter wussten zwar nicht wie, aber dass es die Berliner über 100 Milliarden Euro kosten würde.
Geld, das die hochverschuldete Stadt nicht hat und auch nicht die Berliner. Zumal sie die Maßnahmen in diesem Umfang und in der Kürze der Zeit überwiegend gar nicht wollen. Und damit sind sie nicht alleine. Die Initiatoren haben Alles im woken Berlin aufgeboten, und dennoch nur ca. 17% Prozent Zustimmung erzielt. Das heißt, im Rest der Republik dürften es noch weniger sein.
Die große Mehrheit der Bürger, der Politiker und Fachleute, muss sich endlich wieder trauen, zu sagen was ist, nicht was man gerne hätte. Mir reicht es wirklich, dass eine weltfremde kleine Truppe von Utopisten uns auf der Nase rumtanzt und sich viele bei Ihnen anbiedern oder nicht widersprechen, weil sie weiter zum Kreis der vermeintlich Guten gehören wollen.
Wir brauchen Fakten, Diskursfreiheit, sachliche, sinnvoll umsetzbare und bezahlbare Lösungsansätze. Alles andere taugt nicht und würde unser Land nur immer weiter zum Gespött der Welt machen. Die Berliner haben das verstanden. Hoffentlich ziehen viele nach!”
Eine Übersicht weiterer Beiträge dieser Woche finden Sie nachfolgend auf Facebook: