Berlin, den 19.02.2023, Auch an diesem Wochenende richten wir den Blick auf die Themen, die Deutschland bewegt haben.
Uwe Witt beschäftigte sich in dieser Woche mit der Wohnungsnot in Deutschland und ihren Ursachen. Die Gewalt an Obdachlosen war ein weiteres wichtiges Thema der Woche. Er richtete einen kritischen Blick auf die “Aktienrente” von Finanzminister Lindner, das Verbot des Verbrennungsmotors, Lauterbach’s Krankenhaus-Reform, die Berliner Landtagswahl sowie die Debatte um weitere Waffenlieferungen an die Ukraine.
Am meisten Aufmerksamkeit erreichte in dieser Woche aber das drohende Scheitern der nächsten Pflegereform.
Uwe Witt, Mitglied des Bundestags, kommentierte:
„Pflegeheime müssen wegen Personalmangel reihenweise schließen.
Der Pflegeheimbetreiber Convivo hat Anfang des Jahres Insolvenz angemeldet und immer mehr kleine Alten-und Pflegeheime müssen diesen Schritt ebenfalls gehen. Grund hierfür ist der Fachkräftemangel an Pflegepersonal, da aufgrund fehlenden Personals eine gewinnbringende Auslastung der Häuser nicht mehr gewährleistet werden kann. Experten befürchten, dass diesen Kampf ums Personal nur große Häuser überleben können, in denen die Menschen mehr oder weniger nur verwahrt werden.
Das Problem ist alles andere als neu. Schon Mitte der Neunzigerjahre fehlten Zehntausende Stellen – doch die damalige Regierung wollte Geld sparen, trotz des Wissens um den demografischen Wandel mit all seinen Folgen. Die Pflegeoffensive unter Heil, Spahn und Giffey, damals noch Familienministerin, kam bei den Pflegekräften nicht an. Im Gegenteil: Aktuelle Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigen, dass es immer länger dauert, ausgeschriebene Stellen neu zu besetzen.
Gerade die Einführung der Tarifentlohnung für Pflegekräfte stellt eine große Belastung für die privaten Betreiber von Alters-und Pflegeheimen dar, da nicht nur die eigentlichen Pflegekräfte danach entlohnt werden müssen, sondern alle die in der Einrichtung arbeiten. Dies bedeuten enorme Mehrkosten, die gerade kleinere Betriebe nicht stemmen können. Eine Umsetzung der Kosten ist kaum möglich, da nur gesetzliche Fixkosten von Krankenkasse und Pflegeversicherung erstattet werden.
Hinzu kam vor zwei Jahren das Angehörigen-Entlastungsgesetz unter Hubertus Heil. Hierdurch werden unterhaltsverpflichtete Kinder von pflegebedürftigen Eltern deutlich entlastet, denn auf ihr Einkommen wird seit dem erst ab einem Jahresbetrag von mehr als 100.000 Euro zurückgegriffen. Dies hat dazu geführt, dass viele Kinder ihre Eltern ins Heim gebracht haben, anstatt sie zuhause selber zu pflegen, da sie dort ohne zusätzliche Kosten „gut“ versorgt sind. Dadurch wurde der Markt zusätzlich künstlich belastet.
Der Fachkräftemangel wird weiter dadurch unnötig verschärft, dass Pflegefachkräfte in Deutschland kaum etwas an Pflegehilfskräfte delegieren können. So dürfen diese noch nicht einmal banale Tätigkeiten ausführen, wie das anziehen von Kompressionsstrümpfen. Ganz anders wird dies in unseren europäischen Nachbarländern gehandhabt, dort sind die Pflegekräfte auch nicht jeden Tag stundenlang mit Bürokratie beschäftigt. Die Ausbildung von Pfleghilfskräften wurde bei uns teilweise sogar ganz eingestellt.
In den letzten Jahrzehnten haben die Regierungen es versäumt eine umfassende Pflegereform anzugehen, stattdessen hat man sich immer auf kleine Mosaiksteinchen kapriziert, die schlechtesten falls nicht einmal zusammen gepasst haben. Alles auf den Rücken der Alten und Pflegebedürftigen und der privaten Betreiber von Alters-und Pflegeheimen, die versuchen müssen weiter wirtschaftlich zu arbeiten, um ihr Geschäft aufrechterhalten zu können. Fallen diese nun aus dem System, werden wir bald ein Unterbringungsproblem haben.
Im Sommer wird eine Pflegereform des Gesundheitsministeriums erwartet. Viel ist aber auch hier nicht zu erhoffen. Lauterbach wird auch wieder nur an kleinen Stellen drehen und die Situation weiter verschlimmbessern. Trotz der angekündigten Verbesserungen des Pflegesystems im Koalitionsvertrag, fehlen der Ampel das Geld und der Mut für eine echte Pflegereform.”