Soforthilfen für Behinderteneinrichtungen

In einem Brief an Bundessozialminister Hubertus Heil warnen die Fachverbände für Menschen mit Behinderung, dass Dienste und Einrichtungen der Eingliederungshilfe aufgrund der Energiekrise in eine finanziell bedrohliche Lage geraten könnten. Betroffen sind Assistenzleistungen, Wohnformen, Werkstätten, Tagesförderstätten etc. Sie fordern, dass Bund und Länder schnelle und unbürokratische Hilfe leisten sollen. Uwe Witt schließt sich diesen Forderungen an.

84% der Bürger gegen Winterzeit

Berlin, den 31.10.2022.Gestern war es mal wieder soweit: die Sommerzeit endete und ganz Europa hat um 3:00 Uhr die Uhren um eine Stunde zurückgestellt. Seit 1980 entbrennt in Deutschland Jahr für Jahr erneut die Diskussion um die Sinnhaftigkeit dieser Maßnahme. Eingeführt wurde die Sommerzeit unter dem Eindruck der Energiekrise 1973, um durch die Verschiebung der…

Jeder vierte Rentner unter Existenzminimum

Laut Statistischem Bundesamt erhalten 2021 mehr als 25 Prozent der Rentner weniger als 1000 Euro netto im Monat und liegen damit unter der Armutsgrenze. Sie sind damit von der Inflation und den steigenden Energiepreisen besonders hart getroffen. Für immer mehr über 65-Jährige ist die Erwerbstätigkeit eine wichtige Einkommensquelle. Uwe Witt mahnt eine Reform des Rentensystems an.

Deutsche Wirtschaft braucht echte Entlastung

Eine aktuelle Umfrage des Bundesarbeitgeberverbandes Chemie (BAVC), an der 400 Firmen mit zusammen 230.000 Beschäftigten teilgenommen haben, zeigt, dass jedes zweite Unternehmen sich Sorgen aufgrund der explodierenden Energiekosten macht. Der Bundestag hat beschlossen den vereinfachten Zugang zum Kurzarbeitergeld bis Mitte nächsten Jahres weiter zu verlängern. Uwe Witt sieht Kurzarbeit nur als eine von vielen Maßnahmen.

Bahnfahrt

Deutsche Bahn erhöht Preise um 5%

Aufgrund der hohen Inflation erhöht die Deutsche Bundesbahn zum Fahrplanwechsel im Dezember die Preise im Fernverkehr um durchschnittlich 4,9 Prozent. Die Preise für ein Flex-Ticket werden sich dann im Schnitt sogar um 6,9 Prozent erhöhen. Die Deutsche Bahn ist als einer der größten Stromverbraucher in Deutschland auch stark von den steigenden Energiekosten betroffen. Uwe Witt hat nichts anderes erwartet.

Blackout tödlich für chronisch Kranke

Robert Habeck beschreibt in seinem Kinderbuch „Kleine Helden, große Abenteuer“ einen nächtlichen Stromausfall als aufregendes Erlebnis. Auch wenn dieses Buch erst aus dem Jahre 2021 ist, hat der Gedanke an einen Stromausfall mittlerweile eine ganz andere Qualität. Für Menschen, die z.B. auf ein strombetriebenes Sauerstoffgerät angewiesen sind, bedeutet ein längerer Blackout den Tod. Uwe Witt fordert ein verantwortungsvolleres Handeln der Regierung.

Unverhältnismäßige Auflagen für Behindertenwerkstätten

Die BAG WfbM (Bundesarbeitsgemeinschaft Werkstatt für behinderte Menschen e.V.) hat sich noch vor Inkrafttreten des Infektionsschutzgesetzes am 01.10.2022 an das Bundesministerium für Gesundheit und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit der Forderung gewendet, Anpassungen vorzunehmen, da gravierende Fehlentwicklungen mit der Gesetzesänderung einhergehen. Die mit dem Infektionsschutzgesetz eintretenden praktischen Auswirkungen auf den Bereich der Werkstätten seien unzumutbar und unverhältnismäßig. Uwe Witt kann den Unmut des BAG WfbM nachvollziehen.

Bayerischer Rundfunk: Es fehlen 500 Mio. Euro

Am Freitag wurde der Bericht des Obersten Rechnungshofs in Bayern über die Finanzführung des Bayerischen Rundfunks veröffentlicht. Die Prüfer kommen zu dem Fazit, dass die finanziellen Reserven des BR bis Ende 2024 weitgehend aufgebraucht sein werden. Es fehlen 465 Millionen Euro, fast eine halbe Milliarde. Die steigenden Gehaltskosten und besonders die hohen Verpflichtungen für Pensionen belasten den BR schon seit längerem immer mehr. Uwe Witt sieht eine Reform des öffentlichen Rundfunks für unabdingbar.

Parlament

Scholz ignoriert Menschenrechtsverletzungen

Bundeskanzler Olaf Scholz hat dieses Wochenende Saudi-Arabien besucht. Es kam zu einem Treffen mit Kronprinz Mohammed bin Salman, der stark in der internationalen Kritik steht, weil er mutmaßlicher Auftraggeber des Mordes am Journalisten Jamal Khashoggi sein soll. Scholz erhofft sich von seinem Staatsbesuch, in Saudi-Arabien einen neuen Energielieferanten als Ersatz für Russland zu erschließen. Für Uwe Witt ist diese Reise ein Zeichen der Verzweiflung der Ampel-Regierung.

BPA-Fahrt vom 21.-23. September

Vom 21. bis 23. September 2022 konnten wir wieder eine Bundespresseamt-Fahrt für politisch interessierte Bürger durchführen. Unseren Gästen wurde ein umfangreiches Programm vom Besuch des Stasi-Unterlagen-Archivs, einer Teilnahme an einer aktuellen Bundestagsdebatte, einer abendlichen Spreefahrt bis hin zur Führung im Haus der Wannsee-Konferenz geboten. Wir freuen uns aufs nächste Mal!