Berlin, den 30.09.2022. Laut Michael Vassiliadis, dem Vorsitzenden der Industriegewerkschaft IG BCE, legt die Industrie aufgrund der Energiekrise zunehmend Maschinen und Anlagen still. Eine aktuelle Umfrage des Bundesarbeitgeberverbandes Chemie (BAVC), an der 400 Firmen mit zusammen 230.000 Beschäftigten teilgenommen haben, zeigt, dass jedes zweite Unternehmen sich Sorgen aufgrund der explodierenden Energiekosten macht. Jeder fünfte Betrieb sieht sich vor dem Aus, wenn die Preise für Strom und Gas nicht wieder sinken, allen voran aus dem Mittelstand. Bei noch weiter steigenden Preisen sehen sich 40 Prozent der Unternehmen sogar in Existenznot. Viele Unternehmen setzen jetzt bereits auf Kurzarbeit. Der Bundestag hat beschlossen den vereinfachten Zugang zum Kurzarbeitergeld bis Mitte nächsten Jahres weiter zu verlängern.
Uwe Witt, Mitglied des Deutschen Bundestags, sieht Kurzarbeit nur als eine von vielen Maßnahmen:
„Die auf den Weg gebrachte Möglichkeit den Zugang zum Kurzarbeitergeld auch nach Corona weiter zu ermöglichen, um der aktuellen Krise entgegenzuwirken, macht durchaus Sinn.
Jedoch ist den Unternehmen, gerade den mittelständischen, damit alleine nicht geholfen. Selbst wenn erneut die Sozialversicherungsbeträge vom Staat übernommen werden, kann die Kurzarbeit nur eins von vielen Instrumenten sein. Zudem kann die Bundesagentur für Arbeit die Kosten für das Kurzarbeitergeld weiter nicht alleine stemmen und ist völlig überlastet mit der einhergehenden Verwaltung. So sind aus Zeiten der Corona-Pandemie noch 800.000 Abschlussprüfungen ausstehend.
Darüber hinaus bedarf es einer Klarstellung, dass bei vorübergehender Schließung von Unternehmen aufgrund von zu stark und zu schnell angestiegener Energiepreise auch für diesen Fall ein Anspruch auf ein Energiekrisen-Kurzarbeitergeld besteht.
In erster Linie bedürfen gerade die energieintensiven Industrien und mittelständische Unternehmen weiterer unmittelbarer Hilfen, denn das Kurzarbeitergeld löst nicht das Preisproblem der Energiekrise. Neben umfassenden Entlastungspaketen bedarf es vor allem einer angebotsseitigen Dämpfung der Energiepreise.
Die oberste Priorität muss es sein, die Produktionsfähigkeit der Betriebe aufrecht zu erhalten. Nur so können Insolvenzen vermieden und die Lieferketten aufrechterhalten werden.
Dazu muss unsere Regierung alle Optionen nutzen, um an neue Gasquellen zu kommen. Die Stromproduktion muss hierzulande kurzfristig verändert werden und zwar weg von Gaskraftwerken und hin zu Kohle- und/oder Kernenergie. Jetzt muss alles getan werden, um eine Deindustrialisierung zu verhindern und um Arbeitsplätze zu retten.“