Berlin, den 02.10.2022. In einem Brief an Bundessozialminister Hubertus Heil warnen die Fachverbände für Menschen mit Behinderung, dass Dienste und Einrichtungen der Eingliederungshilfe aufgrund der Energiekrise in eine finanziell bedrohliche Lage geraten könnten. Betroffen sind Assistenzleistungen, Wohnformen, Werkstätten, Tagesförderstätten etc. Sie fordern, dass Bund und Länder schnelle und unbürokratische Hilfe leisten sollen, damit Menschen mit Behinderung darauf vertrauen können, dass ihnen bedarfsgerechte Angebote und passgenaue Unterstützung auch während der Energiekrise zur Verfügung stehen.
Uwe Witt, Mitglied des Deutschen Bundestags, schließt sich diesen Forderungen an:
„Staatssekretärin Kerstin Griese (SPD) teilt diese Sorge zwar, aber die Regierung sieht keine speziellen Hilfen für die Einrichtungen für Menschen mit Behinderung vor. Nach ihrer Meinung müsse man lediglich zu gegebener Zeit die Vergütungsvereinbarungen der Einrichtungen anpassen.
Auch für Inklusionsunternehmen, die zwar Flaggschiffe für die Inklusion auf den allgemeinen Arbeitsmarkt sind, gibt es keine gesonderten Hilfen. Hier stehen die Hilfen für mittelständische Unternehmen zur Verfügung. Dass diese nicht annähernd ausreichen, beweisen die unzähligen drohenden Insolvenzen in diesem Bereich.
Menschen mit Behinderung, die in Werkstätten arbeiten, erhalten nur Einmalzahlungen, wenn sie in die Grundsicherung fallen.
Das alles klingt nicht nach der im Koalitionsvertrag hinterlegten Inklusionspolitik und Stärkung des Bundesteilhabegesetzes. Hier wird die schwierige Situation der Menschen mit Behinderung und ihrer Familien, die schon beträchtlich unter der Corona-Pandemie zu leiden hatten, nicht ernst genommen.
Wenn Betreuungseinrichtungen schließen müssen oder auch nur teilweise ausfallen, bedeutet dies für die Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen tiefe Einschnitte. Diese wirken sich nicht nur seelisch und körperlich aus, sondern bringen auch die finanzielle Lage der Haushalte in Bedrängnis. Mühsam erzielte Fortschritte werden zu Nichte gemacht. Laut Inklusionsbericht bedürfen die Betroffenen oft sogar psychologischer Betreuung.
Hier muss der Staat gesondert Hilfe leisten, um Menschen mit Behinderung ein geregeltes Leben zu ermöglichen. Inklusion ist ein wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft und muss auch in der Krise gelebt werden.“