Berlin, den 05.10.2022. Das Institut für Weltwirtschaft (IWFs) hat in einer Strukturanalyse festgestellt, dass der Bund fast 60 Prozent seiner Mittel als Sozialausgaben und mittels immer neuer Finanzhilfen umverteilt. Dagegen wird nur in einem ganz geringen Umfang in die Zukunftsfestigkeit des Landes investiert. So fließen z.B. nur 6,4 % des Haushaltes in künftige Produktionseffekte, wozu Grundlagenforschung und Bildung gehören. Umfangreiche Sparlisten im Bereich der Subventionen blieb die aktuelle Ampel-Regierung bislang genauso schuldig wie ihre Vorgänger. Ganz im Gegenteil erhöhen die Vertreter der Ampel-Regierung den künftigen Schuldenberg zum wiederholten Mal um einen dreistelligen Milliardenbetrag, zuletzt um 200 Milliarden Euro für den Energiekosten-Abwehrschirm.
Uwe Witt, Mitglied des Deutschen Bundestags, sieht die Umverteilung in diesem Ausmaß als völlig falsches Instrument zur Krisenbewältigung:
„Anhand dieser Zahlen sehen wir ganz deutlich, dass die letzten Regierungen und auch die aktuelle Ampel nur reagieren und nicht agieren. In purem Aktionismus werden Steuermittel verteilt und die Wirkung kaum hinterfragt. Einmal gewährte Zahlungen werden selten zu Gunsten von neuen Projekten gestrichen. Viele der gewährten Subventionen dienen gar nicht der unmittelbaren wirtschaftlichen Bewältigung der aktuellen Krise, sondern rein ideologischen Aspekten, wie die Förderung von E-Autos. So wird seit Jahrzehnten kaum mehr in Bildung und Forschung investiert, obwohl dies für ein zukunftsfähiges Land mit einem hohen Lebensstandard unerlässlich ist und einst unsere große Stärke war. Auch für die laufenden Produktionseffekte, wozu Infrastruktur- und Digitalisierungsprojekte zählen, wird deutlich zu wenig Geld ausgegeben.
So wurde es versäumt unser Land zukunftsfähig zu machen und auf die jetzige Krise vorzubereiten. Gerade jetzt müsste auch deutlich mehr Haushaltsgeld in die Erschließung von Finanzierungspotenzialen fließen, um eigenständig die Situation verbessern zu können.
Dass in der derzeitigen Lage finanzielle Unterstützungen der Bürger und Unternehmer durch den Staat notwendig sind, steht außer Frage. Aber jede Position sollte deutlich mehr auf ihren Nutzen hinterfragt werden. Ein ganz wichtiger Aspekt der Strukturanalyse des IWfs ist zudem die Transparenz über die Bundesausgaben zu erhöhen, damit die vorhandenen Mittel optimal eingesetzt werden können. Diesen Ansatz kann man nur unterstützen.
Um unser Land wieder auf eine Erfolgsschiene zu führen, ist es daher dringend notwendig, dass die Bundesregierung alle ihre Subventionen auf den Prüfstand stellt und sich Gedanken über eine Gewichtsverschiebung der Ausgabenpositionen macht. Nur wenn wir wieder mehr investieren, können wir wieder zukunftsfähig werden. Ein Staat, der seine Mittel nur umverteilt und nicht investiert, wird immer schwächer und frisst sich irgendwann selber auf.“