Impfen hilft den Kassen der SPD

Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat eine neue Impfkampagne gestartet. Diese wirbt dafür, den eigenen Impfschutz zu überprüfen, Maske zu tragen und aufeinander Rücksicht zu nehmen. Die Kampagne mit dem Motto „Ich schütze mich“ kostet den Steuerzahler 32 Millionen Euro. Uwe Witt fordert hundertprozentige Transparenz der Auftragsvergabe.

Container

Deutsche Industrie wandert ab: China sagt Danke!

Der Waren-Kreditversicherer Atradius verzeichnet einen deutlichen Anstieg der Überfälligkeitsmeldungen. Es handelt sich hier um Rechnungen, die auch noch nach den Mahnungen noch offen sind. Dieser Anstieg gilt als Frühindikator für eine Krise, die in der Regel darauffolgt, wie zuletzt 2008. Uwe Witt hat große Sorgen um den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Parlament

§130 StGB: Meinungsfreiheit in Gefahr

In einem sogenannten Omnibusverfahren, also ohne inhaltlichen Bezug an ein anderes Gesetz drangehängt, hat die Ampel am 20.10.2022 nahezu unbemerkt und ohne längere Beratungen eine Ausweitung des Straftatbestandes der Volksverhetzung nach § 130 Strafgesetzbuch verabschiedet. Uwe Witt sieht aufgrund der Änderung des §130 StGB die Meinungsfreiheit in Gefahr.

Klimakleber: Rechtsstaat muss durchgreifen

Nach dem sich die Klimaextremisten der „Letzten Generation“ in letzter Zeit wieder vermehrt auf Straßen festgeklebt haben und zuletzt sogar in der VW-Zentrale in Wolfsburg, geht nun der Trend dieser Gruppierung dazu über sich an berühmten Gemälden nicht nur festzukleben, sondern sie auch mit Tomatensuppe oder Kartoffelbrei zu überschütten. Uwe Witt fordert hier das volle Strafmaß.

Taschenrechner

Deutlich überzogene Forderungen der Ukraine

Die Ukraine möchte von Deutschland zur Stützung ihres Staatshaushaltes während des Krieges einen monatlichen Beitrag von einer halben Milliarde Dollar. Von der EU insgesamt erhofft sich die ukrainische Regierung rund zwei Milliarden Dollar pro Monat. Insgesamt bräuchte die Ukraine laut dem Wirtschaftsberater von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Alexander Rodnyansky, jeden Monat vier bis fünf Milliarden Dollar für den Haushalt. Uwe Witt ist entsetzt über diese Anspruchshaltung.

Herr Lauterbach: Treten Sie zurück!

Im Sommer 2020 reichten neun behinderte und chronisch kranke Menschen Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein, weil sie befürchteten, im Falle einer Triage wegen ihrer Behinderung oder Vorerkrankung nicht intensivmedizinisch behandelt zu werden. Einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts folgeleistend hat das Kabinett nun einen Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen, mit dem die Triage in einer besonderen Ausnahmesituation geregelt werden soll. Uwe Witt sieht deutliche Schwachstellen im Gesetz.