Berlin, den 31.10.2022. Die linke Justizsenatorin Lena Kreck will das Fahren ohne Fahrschein künftig vollständig entkriminalisieren. Es soll nicht mal mehr als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Fast 589 000 Fahrgäste wurden vergangenes Jahr in Berlin ohne Ticket auf den Strecken der S-Bahn und der BVG erwischt. Wer derzeit seine Strafe nicht zahlt, kann zu Ersatzhaft verurteilt werden. Letztes Jahr saßen 367 Häftlinge in Berlin wegen Schwarzfahrens ein.

Kreck argumentiert, dass Schwarzfahren „meist von gesellschaftlich benachteiligten Personen begangen werden, die oft aufgrund psychiatrischer Erkrankungen, Suchtmittelabhängigkeit oder anderen Problemlagen erhebliche Schwierigkeiten haben, das Beförderungsentgelt zu bezahlen und ein strafbares Verhalten ohne gravierende Mobilitätseinbußen zu unterlassen“.

Uwe Witt, Mitglied des Deutschen Bundestages, sieht darin eine Gefahr für den Rechtsstaat:

„Wenn man einmal mit dieser Argumentationslinie beginnt, wird es schwer hier Grenzen zu setzen. So könnte die beschriebene Personengruppe auch nicht für einen Ladendiebstahl belangt oder für Hausfriedensbruch bestraft werden. Hier würde ein Fass ohne Boden geöffnet.

Ganz anders ist hingegen die Einstellung bei der Ahndung von GEZ-Verweigerern, hier setzt man meist die volle Härte des Gesetzes ein. Es wäre auch hier falsch in gute und schlechte Straftaten zu unterscheiden.

Der Rechtsstaat besteht aus Gesetzen, die aber nur Sinn machen, wenn sich jeder daran auch halten muss. Ansonsten verliert das Rechtssystem seine Grundlage und das hat schwerwiegende Folgen für die Gesellschaft und ihre Sicherheit.

Weiterhin werden die zu erwartenden finanziellen Ausfälle die BVG immens belasten. So haben die Anbieter des öffentlichen Verkehrs schon massiv unter dem 9 Euro Ticket gelitten, ein 0 Euro Ticket wird kaum finanziell darstellbar sein. Oder wer würde noch freiwillig sein Ticket bezahlen?

Der richtige Ansatz muss es hier sein, die sozial benachteiligten Personengruppen aufzufangen und die sozialen Missstände zu bekämpfen. Hier ist eine gute Sozialpolitik gefragt und keine Änderung der Rechtslage.

Anstatt Straftatbestände faktisch außer Kraft zu setzen, sollten wir im Gegenteil die Polizei stärken, um unseren Rechtsstaat wahren zu können. Dies ist heute wichtiger denn je.“