Berlin, den 29.10.2022. Am Donnerstagabend haben die Unterhändler von EU-Mitgliedstaaten und Europaparlament sich auf eine Vereinbarung geeinigt, die ein Ende des Verkaufs von Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 vorsieht. Somit wurde der Vorschlag der EU-Kommission vom Juli 2021 bestätigt. Die Gesetzgeber haben sich zudem auf ein Zwischenziel geeinigt, wonach die CO₂-Emissionen bis 2030 gegenüber dem Stand von 2021 bei Pkw um 55 Prozent und bei Lieferwagen um 50 Prozent gesenkt werden sollen. 2026 soll die Entscheidung aber erneut überprüft werden können. Einige hoffen noch auf E-Fuels als Alternativen. So wurde eine Bitte an die EU-Kommission festgehalten, zu überprüfen, ob der Einsatz von E-Fuels für Autos künftig in Frage kommen könnte.

Uwe Witt, Mitglied des Deutschen Bundestages, sieht darin eine weitere Entscheidung in Richtung wirtschaftlichem Aus:

„Es ist schon mehr als ambitioniert, welche Ziele bis 2035 erreicht werden sollen: Ausstieg aus der Kohleverstromung, keine fossilen Treibstoffe für Fahrzeuge mehr, die Industrie soll auch weitgehend CO2-neutral produzieren. Die aktuelle Energiekrise und die großen Schritte der Wirtschaft in Richtung Rezession werden in diesem Szenario völlig ignoriert. Hier scheinen nicht einmal die einfachsten Grundlagen von Abläufen, Zusammenhängen und Größenordnungen in der Energiewirtschaft bekannt zu sein. Hier scheint alleine der Wunsch Vater des Gedankens zu sein.

Man setzt mit diesem Gesetz schließlich alles auf eine Karte, ohne eine auch nur annähernd ausgereifte Technologie vorliegen zu haben. Damit wird die Automobilindustrie zusätzlich zu ihrer aktuell schon prekären Lage weiter unter Zugzwang gesetzt. On top wirbt die Ampelregierung dazu noch für den amerikanischen Wettbewerber Tesla anstatt die europäische Autoproduktion zu fördern.

Der nun von der EU-Kommission zu erarbeitende Vorschlag für eine Analyse, die die tatsächlichen Emissionen von Fahrzeugen über einen Lebenszyklus untersucht, hätte vor so einer weitreichenden Richtungsentscheidung durchgeführt werden müssen und nicht im Nachhinein.

Bei dem nun gewählten Szenario bleiben für einen normal denkenden Menschen zu viele Fragen offen, wo soll z.B. der „saubere“ Strom herkommen, um die Elektroautos zu laden? Wird bis 2035 eine entsprechende Ladeinfrastruktur vorhanden sein? Wie soll sich ein Geringverdiener oder ein Mittelständler die astronomischen Preise eines E-Autos mit geringer Reichweite leisten können? Werden bis dahin die Fragen der Entsorgung und des Brandschutzes geklärt sein? Werden weiter arme Länder durch den Abbau von Lithium und Kobalt ausgebeutet, samt Verknappung und Verseuchung des Grundwassers?

Dieser Schritt ist weder umweltfreundlich, noch sozial und fair. In die Geschichte wird dieses Gesetz als weiterer Sargnagel für die europäische Wirtschaft eingehen. Es war noch nie eine gute Entscheidung, bei einer unausgereiften Technologie „all in“ zu gehen.“