Bundesrechnungshof zerlegt Ampel-Traumwelt
Das Bürgergeld, ein Prestigeprojekt von Arbeitsminister Hubertus Heil, droht im Bundesrat an unionsgeführten Ländern zu scheitern und damit in den Vermittlungsausschuss überwiesen zu werden. Ein dort ausgehandelter Kompromiss müsste dann erneut von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Das Bürgergeld könnte dann nicht mehr wie geplant am 1.1. 2023 eingeführt werden. Uwe Witt lehnt das Bürgergeld ebenfalls ab.