Berlin, den 03.11.2022. Seit dem 1.6.2022 haben die Flüchtlinge aus der Ukraine in die reguläre Grundsicherung gewechselt, die auch einheimische Arbeitslose und anerkannte Asylbewerber erhalten. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat nach eigenen Angaben im Oktober 604.000 ukrainische Staatsangehörige in der Grundsicherung für Arbeitsuchende gezählt. 399.000 Menschen davon sind im erwerbsfähigen Alter und 204.000 nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte. Im August 2022 sind 109.000 Ukrainer einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgegangen. Die Vorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, bezeichnet den Arbeitsmarkt weiterhin als „robust“.
Uwe Witt, Mitglied des Deutschen Bundestages, sieht den Bund in der Pflicht:
„Der Wechsel in den Rechtskreis SGBII war ein sinnvoller Schritt, um den Flüchtlingen aus der Ukraine zu ermöglichen, schnellst möglichst in den Arbeitsmarkt zu gelangen. Gerade im Gesundheitsbereich kann Deutschland hier sicher dringend gesuchte Fachkräfte rekrutieren.
Frau Nahles sollte aber nicht den Fehler begehen und suggerieren, dass ein Großteil der Flüchtlinge alsbald keine staatlichen Hilfen mehr benötigen würde und auch nicht, dass die BA dies alles ohne Probleme stemmen kann. Es ist der BA ja auch seit Jahren nicht gelungen, die einheimischen Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt mittels Qualifizierung oder anderer Maßnahmen zu integrieren. Wären hier die richtigen Maßnahmen ergriffen worden, hätten wir nun nicht an allen Stellen den vorhandenen Personalmangel.
Die BA war alleine in den ersten beiden Jahren der Pandemie mit der Bearbeitung der Kurzarbeiteranträge finanziell und personell maßlos überfordert. Jetzt sind immer noch über 800.000. Abschlussprüfungen offen. Sollte jetzt aufgrund der Energiekrise die Sonderregelungen der Kurzarbeit wieder greifen, kann man erahnen, dass die BA an ihre Grenzen kommt. Dazu noch die Sonderbelastung der ukrainischen Flüchtlinge. Wie soll die BA dies ohne Hilfen vom Bund stemmen können?
Zudem sollte man nicht euphorisch von einem „robusten“ Arbeitsmarkt sprechen, wenn abzusehen ist, was im Winter zu erwarten ist. Die Pleitewelle und der Personalabbau wird sich über kurz oder lang auch zwangsläufig auf dem Arbeitsmarkt niederschlagen.
Der Bund sollte anstatt weiter Waffen in die Ukraine zu liefern die BA bei der Integration der Urkaineflüchtlinge finanziell unterstützen. Denn die derzeitigen Aufgaben werden nicht ohne weitere Hilfe zu leisten sein. Diesen Realismus sollte man schon an den Tag legen und offen ansprechen. Der Steuerzahler hat einen Anspruch auf Transparenz, denn er muss es schließlich finanzieren.“