Berlin, den 24. März 2022. Um die Finanzierungslücke der gesetzlichen Krankenkassen zu schließen, plant Gesundheitsminister Karl Lauterbach unter anderem die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge. Um wie viel Prozent er die Beiträge erhöhen möchte, ist noch nicht bekannt. Den Kassen fehlen für das kommende Jahr rund 17 Milliarden Euro. Uwe Witt, Bundestagsabgeordneter der Zentrumspartei, zu der geplanten…
Berlin, den 23. März 2022. Am 14. März wurde die Vereinigung „Anima per il sociale in Corporate Values“ von Papst Franziskus im Vatikan zu einer Audienz empfangen. Zielsetzung des Vereins ist es, die soziale Verantwortung von Unternehmen zu fördern. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit. Genau dieses Thema ist auch…
Berlin, den 22. März 2022. An diesem Dienstag streiken die privaten Sicherheitskräfte an acht Flughäfen, darunter auch am größten deutschen Flughafen in Frankfurt. Passagiere müssen daher mit langen Wartezeiten oder Ausfällen ihrer Flüge rechnen. Die Gewerkschaft Ver.di hat zu diesem flächendeckenden Streit aufgerufen. Hintergrund sind die Tarifverhandlungen, die Ver.di mit dem Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen führt.…
Berlin, den 21. März 2022. Nach dem neuen Infektionsschutzgesetz gelten ab dem 01.10.2022 viele Menschen nicht mehr als vollständig geimpft. Eine zweifach-Impfung reicht in der Regel nicht mehr aus. Bei Reisen in EU-Länder gilt man jedoch schon 9 Monate nach der letzten Impfung nicht mehr als vollständig geimpft. Uwe Witt, Bundestagsabgeordneter der Zentrumspartei, zeigt sich…
Berlin, den 18. März 2022. Der Bundesgerichthof hat entschieden, dass der Staat nicht für Einnahmeausfälle von Gaststätten im Lockdown haften muss. Hilfe für von der Pandemie betroffenen Branchen sei keine Aufgabe der Staatshaftung. Aus dem Sozialstaatsprinzip folge nur eine Pflicht zu einem innerstaatlichen Ausgleich, welche durch die Hilfsprogramme vom Staat erfüllt worden seien. Das Urteil…
Berlin, den 17. März 2022. Die Benzinpreise sind in Deutschland inzwischen mit einem Preis von weit über 2 Euro kaum noch bezahlbar. Die vermeintliche Alternative das Elektroauto ist für viele in der Anschaffung unerschwinglich und die enormen Strompreise machen auch das Laden nicht viel kostengünstiger als das tanken. Hinzu kommen die enormen Preise bei einem…
Berlin, den 16. März 2022. Der Angriff auf die Ukraine hat die größte Flüchtlingswelle seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst. Zwischen dem 24. Februar und dem 15. März 2022 wurden nach Angaben des Bundesinnenministeriums auf Anfrage der MEDIENDIENSTES rund 160.000 Einreisen von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine dokumentiert. Täglich kommen tausende Flüchtlinge aus Polen nach Berlin hinzu.…
Berlin, den 15. März 2022. Der Bundestag will in dieser Woche den Entwurf für das künftige Infektionsschutzgesetz beschließen, dessen jetzige Fassung am 19. März auslaufen würde. Jedoch ist man sich innerhalb der Ampelkoalition nicht einig über die Stoßrichtung des Gesetzentwurfs. Während die FDP die vorgesehenen Basisschutzmaßnahmen nur unter strengen rechtlichen Bedingungen greifen lassen möchte, möchte…
Berlin, den 14. März 2022. Der Zentralverband des Tankstellengewerbes (ZTG) lehnt den Vorschlag von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ab, Autofahrer mithilfe eines Benzinrabatts in Höhe von 20ct/Liter zu entlasten. Eine Tankstelle mit 300.000 Liter Kraftstoffabsatz pro Monat müsste für den Rabatt nach vier Wochen 60.000 Euro vorfinanzieren. Uwe Witt, Bundestagsabgeordneter der Deutschen Zentrumspartei, hierzu: „Wir…
Berlin, den 11. März 2022. Seit Beginn der Pandemie haben Angriffe auf Obdachlose laut Angaben der Polizei zugenommen und werden dazu immer brutaler. Alleine in Köln sind die Attacken auf Obdachlose von 83 Delikten im Jahr 2018 auf 186 Delikte im Jahr 2020 angestiegen. Uwe Witt, Mitglied des Deutschen Bundestages, zeigt sich erschüttert: „Man mag…