Berlin, den 14. März 2022. Der Zentralverband des Tankstellengewerbes (ZTG) lehnt den Vorschlag von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ab, Autofahrer mithilfe eines Benzinrabatts in Höhe von 20ct/Liter zu entlasten. Eine Tankstelle mit 300.000 Liter Kraftstoffabsatz pro Monat müsste für den Rabatt nach vier Wochen 60.000 Euro vorfinanzieren.
Uwe Witt, Bundestagsabgeordneter der Deutschen Zentrumspartei, hierzu:
„Wir sollten uns aber vergegenwärtigen, warum das Benzin gerade deutlich über 2 Euro kostet. Schuld daran ist nicht der Ukraine-Krieg, wie nun gerne propagiert wird, sondern die enorme Steuerlast von über einem Euro, der auf jedem Liter Benzin liegt. Durch ständig steigende Steuern ist dieses Problem hausgemacht. Dies haben wir unter anderem den Grünen zu verdanken, die diese Last noch um die Co2-Steuer ergänzt haben.
Finanzminister Lindner versucht nun mit einem alten Taschenspielertrick den Bürger hinter die Fichte zu führen. Dieses Spiel ist eigentlich bei den Sozialdemokraten sehr beliebt und heißt: rechte Tasche – linke Tasche. Der Bürger bekommt nur einen Bruchteil dessen, was er bereits gezahlt hat, zurück.
Als besonderen Clou sucht sich nun Herr Lindner die Tankstellenbestreiber als Erfüllungsgehilfen und Finanziers seines Plans aus. Hier sollen Tankstellenpächter Soforthilfen an den Bürger auszahlen, erhalten aber die für den Staat vorgestreckten Summen erst Monate später über einen kompliziert bürokratischen Umweg erstattet. Auf diesen Art und Weise treibt er eine ganze Branche in die sichere Insolvenz. So wird weder dem Bürger noch der Wirtschaft geholfen.
Die Zentrumspartei im Deutschen Bundestag fordert stattdessen eine sofortige Erhöhung der Pendlerpauschale und eine dauerhafte Senkung der Energiesteuern.
Es geht hier nicht nur um eine Entlastung des Bürgers, sondern auch um die Rettung unseres Wirtschaftsstandortes.“