Berlin, den 24. März 2022. Um die Finanzierungslücke der gesetzlichen Krankenkassen zu schließen, plant Gesundheitsminister Karl Lauterbach unter anderem die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge. Um wie viel Prozent er die Beiträge erhöhen möchte, ist noch nicht bekannt. Den Kassen fehlen für das kommende Jahr rund 17 Milliarden Euro.
Uwe Witt, Bundestagsabgeordneter der Zentrumspartei, zu der geplanten Beitragserhöhung:
„Das Vorhaben von Herrn Lauterbach ist schlicht und ergreifend unverschämt. Vor allem mit dem Hintergrund, dass sein Vorgänger Jens Spahn noch Ende 2020 in die eisernen Reserven der gesetzlichen Krankenkassen gegriffen hat, um 8 Milliarden in den Gesundheitsfonds abzuzweigen.
Dies ist damals für den zusätzlichen Finanzbedarf im Gesundheitswesen zur Bewältigung der Corona-Pandemie geschehen, welches man auch hätte aus dem Bundeshaushalt finanzieren können.
Lauterbach schießt hier indes weiter mit Kanonen auf Spatzen, da er nicht weiß wie er die Situation gezielt angehen soll.
Deutschland geht in Europa daher den erfolglosen Einzelweg oder wie ist es sonst zu erklären, dass es in anderen europäischen Ländern keine Impfpflicht und Maskenpflicht mehr gibt, in Deutschland trotz der Maßnahmen aber noch eine sehr hohe Inzidenz vorherrscht.
Die Zentrumspartei im Deutschen Bundestag fordert daher sich an den anderen europäischen Ländern ein Beispiel zu nehmen und zurück zur Normalität zurückzukehren. Ein Umwälzen der Corona-Kosten auf die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenkassen lehnen wir ab.“