Berlin, den 15. März 2022. Der Bundestag will in dieser Woche den Entwurf für das künftige Infektionsschutzgesetz beschließen, dessen jetzige Fassung am 19. März auslaufen würde. Jedoch ist man sich innerhalb der Ampelkoalition nicht einig über die Stoßrichtung des Gesetzentwurfs. Während die FDP die vorgesehenen Basisschutzmaßnahmen nur unter strengen rechtlichen Bedingungen greifen lassen möchte, möchte die SPD, dass die Länder reichlich davon Gebrauch machen sollen. Vielen Grünen- und SPD- Politikern sind die Maßnahmen zu lax.
Auch die Bundesländer gehen alle unterschiedlichen Wege. In Brandenburg will man die Corona-Schutzmaßnahmen sogar noch verschärfen.
Uwe Witt, Bundestagsabgeordneter der Deutschen Zentrumspartei, besorgt hierzu:
„Während die meisten Nachbarländer die Corona-Maßnahmen aufgehoben haben, kann unsere Regierung anscheinend ihren Kontrollzwang nicht ablegen.
Die derzeitigen Infektionszahlen zeigen, dass auch bei diesen hohen Zahlen weder die Intensivbetten überfüllt sind, noch besonders viele Corona-Tote zu verzeichnen sind. Omikron zeichnet sich hingegen durch sehr leichte Verläufe aus.
Wie möchte man von daher den doch erheblichen Eingriff in unsere Freiheitsrechte weiter rechtfertigen? Die Ausnahmesituation, die besondere Maßnahmen gerechtfertigt hat, ist spätestens seit Omikron passé. Unter den Scheinmantel der Basismaßnahmen behält sich die Ampel-Regierung ein Instrumentarium vor, mit dem sie die Bevölkerung weiterhin reglementieren kann.
Auch jetzt noch eine Impfpflicht installieren zu wollen, ist völlig verfehlt. Andere Länder mit einer Impfpflicht haben diese bereits wieder ausgesetzt, siehe Österreich.
Die Zentrumspartei im Deutschen Bundestag fordert daher wieder zur Normalität zurückzukehren. Hier darf es keine Optionen durch die Hintertür geben. Der Bürger darf nicht länger Opfer willkürlicher Maßnahmen bleiben. Weiter sind wir bei dem derzeitigen Geschehen der Pandemie ganz klar gegen eine Impfpflicht.“