Vetternwirtschaft bei Sozialverbänden

Berlin, den 14. April 2022. In mehreren Kreisverbänden der Arbeiterwohlfahrt (AWO) und in der Johanna-Kirchner-Stiftung der AWO wurden u.a. durch die Vergabe von Minijobs die Gehälter von Beschäftigten steuerfrei aufgebessert. So stehen alleine im Kreisverband Frankfurt der AWO 40 geringfügige Beschäftigungsverhältnisse unter Verdacht nur Scheinbeschäftigungen zu sein. Im Kreisverband Wiesbaden und im Förderverein Robert-Krekel-Haus geht…

Rentenkürzung unsozial

Berlin, den 13. April 2022. Die Ampel-Regierung plant eine Rentenreform. Sozialminister Hubertus Heil will in die Rentenformel den sogenannten Nachholfaktor wieder einführen. Das hat zu Konsequenz, dass dadurch bis 2026 die Renten um insgesamt 1,83 % niedriger ausfallen als bisher vorgesehen. Gleichzeitig hat die aktuelle Rentenerhöhung ab 1. Juli 2022 von 5,35% im Westen und 6,12%…

Sofort bezahlbaren Wohnraum schaffen!

Berlin, den 13. April 2022. Das Ziel der Ampel-Koalition jährlich 400.000. neue Wohnungen zu bauen, erklärt die Immobilienwirtschaft für unerreichbar. Schuld ist neben der Rohstoff-und Materialknappheit eine zu lange Bauzeit. Gleichzeitig rechnet der Immobilienweise und Ökonom, Harald Simons mit zusätzlich 500.000 benötigten Wohneinheiten für Flüchtlinge aus der Ukraine. Uwe Witt, Mitglied des Deutschen Bundestags, macht…

Gas, aber nicht für jeden!

Berlin, den 12. April 2022. Die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Energie-und Wasserwirtschaft (BdEW), Kerstin Andrae, fordert eine „Positivliste“, für den Fall einer Gasknappheit. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der BdEW verhandeln bereits über Kriterien. Uwe Witt, Mitglied des Deutschen Bundestags, sieht hier Handlungsbedarf: „Ich stimme Frau Andrae vollkommen zu, dass es dringend einer…

Debatten um Steuererhöhungen der völlig falsche Ansatz

Berlin, den 12. April 2022. Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft geht aufgrund der Corona-Pandemie und des Ukraine-Kriegs von einer Neuauflage des Solidaritätszuschlags aus. Anders seien die angefallen Kosten für den Bund nicht zu stemmen. Im vergangenen Jahr wurde der Zuschlag für rund 90 Prozent der Bürger abgeschafft. Uwe Witt, Mitglied des Deutschen Bundestags, ist nicht erstaunt: „Wirklich…

Inflation trifft arme Rentner doppelt

Berlin, den 11. April 2022. Immer mehr Rentner leben am Existenzminimum. Davon betroffen sind aber nicht nur die fast 600.000 Rentner, die eine Grundsicherung beziehen, sondern auch die, die mit ihrer Rente knapp über der Grundsicherung liegen. Viele Anspruchsberechtigte scheuen auch wegen der hohen Verwaltungsaufwand vor einem Antrag zurück. Uwe Witt, Mitglied des Deutschen Bundestags,…

Bürokratie verhindert schnelle Auszahlung der Hilfsgelder

Berlin, den 11. April 2022. Nach der Flutkatastrophe im Ahrtal im letzten Jahr wurde eine schnelle und unbürokratische Hilfe versprochen, doch bis heute fließt kaum Geld. Unternehmer brauchen für den Antrag auf Förderung mehrere Gutachter. Bei Privathaushalten waren zunächst drei Kostenvoranschläge pro Gewerk, trotz einer bekannten Knappheit bei Handwerkern, nötig. Bisher wurden daher nur 454…

Indien: Der lachende Dritte?

Berlin, den 8. April 2022. Während der Westen Putins Russland mit immer neuen Sanktionen belegt, um den Kreml in der Ukraine-Krise zum Einlenken zu bewegen, hat sich Russland längst darauf eingestellt, das wegbrechende Europa-Geschäft durch Erschließung neuer Märkte zu kompensieren. Das beste Beispiel ist ein Megadeal mit Indien über Erdöl aus dem Ural. Uwe Witt,…

Energieversorung sichern!

Berlin, den 8. April 2022. Bis Ende des Jahres sollen die letzten drei Atomkraftwerke vom Netz gehen. Forscher sprechen sich im Hinblick auf die drohende Energiekrise dagegen aus. Die Anlagen seien in der Lage noch mehrere Jahre sicher Strom zu liefern und würden Deutschland unabhängiger von Erdgas machen. Aktuell steht ebenfalls zur Diskussion, Kohlekraftwerke aus…

Covid19-Nebenwirkungen sträflichst vernachlässigt

Berlin, den 7. April. Heute wird im Bundestag über die Impflicht abgestimmt. Es stellt sich jedoch die Frage, ob die Bundesregierung einen ausreichend gesicherten Überblick über das Ausmaß der Nebenwirkungen hat. Einige Experten vermuten, dass aufgrund des hohen Zeitaufwands für die Meldung durch den Arzt eine Untererfassung wahrscheinlich ist. Manche Experten gehen sogar von einer…