Berlin, den 12. April 2022. Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft geht aufgrund der Corona-Pandemie und des Ukraine-Kriegs von einer Neuauflage des Solidaritätszuschlags aus. Anders seien die angefallen Kosten für den Bund nicht zu stemmen. Im vergangenen Jahr wurde der Zuschlag für rund 90 Prozent der Bürger abgeschafft.
Uwe Witt, Mitglied des Deutschen Bundestags, ist nicht erstaunt:
„Wirklich erstaunlich ist diese Forderung nicht. Die Regierungen der letzten Jahrzehnte haben sich immer dadurch ausgezeichnet, vermeintliche Entlastungen der Bürger, wie zuletzt durch das Maßnahmenpaket der Regierung, sich wieder auf der anderen Seite zurückzuholen. Bei einer Abgabenquote von 42 % 2021 in Deutschland stellt sich die Frage, wie viel man dem deutschen Steuerzahler noch neben einer Inflation von über 7% und explodierenden Energiepreisen zumuten möchte. Woher soll die Kaufkraft in Deutschland kommen, wenn alles zurück an den Staat geht?
Steuererhöhungsdebatten sind hier der völlig falsche Ansatz für eine funktionierende Volkswirtschaft. Die Regierung sollte ihren Aufgaben nachkommen und den Haushalt entsprechend konsolidieren. Das Prinzip rechte Tasche, linke Tasche hilft weder dem Bürger noch dem Staat wirklich weiter. Ich lehne grundsätzlich eine Neuauflage des Solidaritätszuschlags unter dem Deckmantel der Corona-Pandemie und des Ukraine-Krieges ab. Denn diese trifft ausschließlich sozialversicherungpflichtig beschäftigte Arbeitnehmer.“